14.05.2013 - 4.7 Antrag der Fraktion Freie Wähler/ Unabhängige v...

Herr Gellissen beantragt, dass der gestellte Antrag der Fraktion Freie Wähler/ Unabhängige abgelehnt wird, da bereits im Jahr 2007 eine ausreichende Beratung zu diesem Punkt stattgefunden habe und sich keine rechtlichen und gesetzlichen Änderungen ergeben hätten.

Herr Böhm verweist darauf, dass die Fraktion Freie Wähler/ Unabhängige erst seit 2009 im Rat der Stadt Wegberg vertreten sind. Eine Befassung mit den gestellten Anträgen im zuständigen Ausschuss sieht er als unproblematisch an.

Effizientes und effektives arbeiten ist aus Sicht von Herr Gellissen hiermit nicht gegeben, da eine unveränderte Rechtslage vorliegt. Er sieht die Sinnhaftigkeit der Anträge als fraglich.

Herr Wolters sieht es als legitim an, dass Fraktionen in einer Demokratie Anträge stellen können.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 14              Ablehnung: 16              Enthaltung: 1

Beschluss:

Der Rat nimmt Kenntnis. Der Antrag wird an den Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr verwiesen.