14.05.2013 - 9 Durchführungsvertrag zum Vorhaben- und Erschlie...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Ausschuss:
- Rat der Stadt Wegberg
- Datum:
- Di., 14.05.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- planmäßige Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- Umwelt, Verkehr, Abwasser
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Wolters erkundigt sich, welche Auswirkungen die Ablehnung der Fristverlängerung haben würde.
Herr Fabry erklärt, dass die Konsequenz die Errichtung des Walls wäre. Er rät von einer Ablehnung des Beschlussvorschlags dringend ab.
Frau Nelsbach erkundigt sich, warum erst im März der Antrag auf Fristverlängerung gestellt wurde, obwohl die Frist bereits am 31.12.2012 abgelaufen ist.
Herr Fabry erklärt, dass dies ein Versäumnis des Vertragspartners war.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Beschluss:
Der Rat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, die Frist zum endgültigen Abschluss aller sich aus dem Durchführungsvertrag vom 23.09.2008 ergebenden Verpflichtungen bis zum 31.12.2013 zu verlängern.