14.05.2013 - 8 Zuwendung für die Geschäftsführung der Fraktion...

Frau Zimmermann zeigt sich fassungslos aufgrund der Argumentation der SPD-Fraktion, welche aus der Niederschrift zur Sitzung am 12.03.2013 entnommen werden konnte. Es gibt für Sie keine Alternative zu diesen Räumlichkeiten.

Frau Nelsbach vertritt die Meinung, dass ihr dann auch eine 100% Übernahme der Kosten zustehen würde.

Frau von den Driesch erklärt, dass einer Übernahme von 100% aus Sicht der SPD-Fraktion nichts im Wege steht, wenn die Räumlichkeiten ausschließlich für Fraktionsarbeit genutzt werden. Im Rahmen der Gleichbehandlung weist sie daraufhin, dass entsprechendes dann auch für die Fraktion der Freien Wähler/ Unabhängige gelten solle.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Beschluss:

1.)

Der Rat beschließt, der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Zusammenhang mit dem Umzug in die neue Geschäftsstelle, Bahnhofstr. 30-32, folgende Zuwendungen gemäß § 56 Abs. 3 GO NRW zu zahlen:

a)    Mietkostenzuschuss ab dem 01.06.2013 von monatlich 336,00€ zzgl. der Reinigungspauschale

b)    Ersatz- bzw. Ergänzungsbeschaffung von Mobiliar in Höhe von bis zu max. 2.000,00€.

Die Mittel sind bei Produkt 01 01 03 „Fraktionen“ – Sachkonto 549200 entsprechend eingeplant.