25.06.2013 - 2.1 Abschaffung der Restmüllverwiegung; Bürgerantra...

Der sachkundige Bürger Nelsbach wirbt für die Unterstützung des Antrages seiner Fraktion. Er argumentiert hierzu, dass ein Müllexport aus dem Stadtgebiet heraus stattfinde, Kleinanlieferungen in Rothenbach nicht dargestellt seien und eine Fehlbefüllung der gelben Müllgefäße erfolge.

Ratsfrau von den Driesch entgegnet, dass das zurzeit betriebene System der Restmüllverwiegung in der Stadt Wegberg gerecht sei, da es auf dem Verursacherprinzip aufbaue. Seitens ihrer Fraktion werde der Antrag nicht unterstützt.

Ratsherr Bennewirtz teilt mit, dass sich die politischen Gremien bereits vor zwei Jahren mit diesem Thema ausführlich beschäftigt hätten. Das aktuell bei der Stadt Wegberg im Einsatz befindliche System sei verursachergerecht und wertstoffgenerierend. In der Stadt Wegberg sei das Restmüllaufkommen relativ gering. Die hierzu von der Verwaltung zur Verfügung gestellte Statistik spreche für die Beibehaltung des Systems.

Dieses sei tendentiell das beste System. Das Aufkommen des Sperrmülls und die illegale Müllentsorgung solle noch näher geprüft werden, aber im Vergleich zu den anderen Gemeinden im Kreis Heinsberg seien die im Stadtgebiet Wegberg angefallenen Mengen nicht proportional höher. Seine Fraktion sehe daher kein Erfordernis sich mit diesem Thema alle zwei Jahre erneut zu beschäftigen.

Ratsherr Böhm äußert, dass die Bürger, die sich durch ihre Unterschrift für eine Abschaffung der Restmüllverwiegung ausgesprochen hätten, einem Trugschluss unterlägen. Das aktuelle System funktioniere und sei verursachergerecht. Es gebe diesbezüglich keine hiervon abweichenden Erkenntnisse. Bei einem Wechsel sei statt mit einer Reduzierung mit einer Kostensteigerung für die Bürger zu rechnen.

Der sachkundige Bürger Nelsbach teilt mit, dass seine Fraktion für die kommende Ratssitzung die Beantragung eines entsprechenden Ratsbürgerentscheides zu diesem Thema beabsichtige. Der Rat solle im vorliegenden Fall die Entscheidung über einen Wechsel des Restabfallsystems dem Bürger überlassen.

Ratsherr Böhm bestätigt das Recht einen solchen Antrag zu stellen, jedoch solle dieses Instrumentarium nicht überstrapaziert werden.

Ratsherr Bennewirtz teilt mit, dass seine Fraktion einen solchen Antrag nicht unterstützen werde.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 18                            Ablehnung: 1                                          Enthaltung: 1

Beschluss:

Der Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt Wegberg, das Begehren des Bürgerantrages abzulehnen und an der Restmüllverwiegung in der derzeitigen Form festzuhalten.