25.06.2013 - 2.4 Entschädigungsleistungen für die Durchführung d...

Der sachkundige Bürger Nelsbach erläutert ergänzend den vorliegenden Antrag seiner Fraktion. Er spricht sich dafür aus, dass die Verwaltung beauftragt wird, die betroffenen Bürger anzuschreiben und diese aufzufordern, die ihnen im Rahmen der Dichtheitsprüfung entstandenen Kosten mitzuteilen. Ferner fordert er die Prüfung der Rechtslage durch einen externen Juristen.

Ratsfrau von den Driesch äußert, dass ihre Fraktion keinerlei Verständnis für den vorliegenden Antrag der Fraktion Freie Wähler/Unabhängige habe.

Sie bezeichnet diesen als Effekthascherei. Wenn es die Fraktion mit diesem Antrag ernst gemeint habe, hätte sie im Rahmen der Haushaltsberatungen 2013 die Bereitstellung eines entsprechenden Budgets für diesen Zweck beantragen müssen. Dies sei jedoch nicht erfolgt.

Der sachkundige Bürger Nießen erläutert, dass den betroffenen Bürgern nicht nur Kosten für die Dichtheitsprüfung, sondern auch für die teilweise im Anschluss daran durchgeführten Sanierungsmaßnahmen entstanden seien.

Die Ursache für diese Problematik sehe er jedoch in einer verfehlten Landespolitik. Dies spiegele sich auch im jüngst verabschiedeten Nichtraucherschutzgesetz wieder. Auch hier hätten viele Gastwirte erhebliche Investitionen getätigt, die sich nun im Hinblick auf die Neuregelung des Nichtraucherschutzes als völlig unnötig herausgestellt hätten.

Seine Fraktion spreche sich für den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus, verbunden mit dem Appell an den Landesgesetzgeber bei der Verabschiedung seiner Gesetze mehr Weitblick walten zu lassen.

Ratsherr Bennewirtz äußert sein Bedauern für die finanziell geschädigten Betroffenen. Er unterstreicht jedoch auch, dass diese Ereignisse nicht im Einflussbereich der Stadt Wegberg lägen.

Der sachkundige Bürger Nelsbach merkt an, dass er den Eindruck habe, der Ausschuss habe kein Interesse hinsichtlich der finanziellen Aufwendungen der betroffenen Bürger.

Der sachkundige Bürger Nießen entgegnet, dass durch ein Anschreiben der Betroffenen bei diesen nur Hoffnungen auf eine finanzielle Entschädigung ausgelöst würden, die durch die Stadt nicht erfolgen könne.

Ratsherr Bennewirtz weist darauf hin, dass bereits erhebliche Kosten durch unnötige Anträge der Fraktion Freie Wähler/Unabhängige entstanden seien. Auch die nun geforderte Ermittlung der bei den Bürgern  entstandenen finanziellen Aufwendungen durch die Verwaltung verursache wieder neue unnötige Kosten.

Bei den Anträgen der Fraktion Freie Wähler/Unabhängige sei eine Tendenz zur Schädigung der Stadt Wegberg erkennbar anstatt an Lösungen zu arbeiten.

Ratsfrau von den Driesch fordert, dass sich Anträge auf einen Bereich erstrecken sollten, der auch von der Stadt realisiert werden könne. Die aktuelle Haushaltslage der Stadt Wegberg sei doch allgemein hinreichend bekannt.

Nach weiterer Diskussion formuliert der sachkundige Bürger Nelsbach den nachfolgenden Antrag:

1.     Der Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr beauftragt die Verwaltung alle Haushalte anzuschreiben, die 2011 nach der gültigen Satzung eine Dichtheitsprüfung durchgeführt haben oder hätten durchführen müssen und erfragt die Höhe evtl. entstandener Kosten für die Prüfung und Sanierung.

2.     Der Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr beauftragt die Verwaltung durch einen externen Juristen prüfen zu lassen, inwieweit entstandene Kosten bei der Stadt Wegberg, als auch bei den Bürgern aufgrund der Änderung beim § 61a LWG geltend gemacht werden können.

Der Ausschussvorsitzende ruft diesen Antrag zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis zum Antrag des sachkundigen Bürgers Nelsbach:

Zustimmung: 1                            Ablehnung: 18                                          Enthaltung: 1

Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass der Antrag damit abgelehnt ist.

Sodann ruft der Ausschussvorsitzende den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis zum Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Zustimmung: 19                            Ablehnung: 0                                          Enthaltung: 1

Beschluss:

Der Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und schlägt dem Rat vor, dem Antrag auf Zahlung einer Entschädigung nicht zu folgen.