25.06.2013 - 1.7 Herstellung von öffentlichen Stellplätzen für P...

Ratsherr Ellerkamp erkundigt sich, ob der Investor nach wie vor die Kosten für die Errichtung der Parkplätze übernehme.

Der Techn. Beigeordnete Herr Fabry entgegnet, dass ihm nichts Gegenteiliges bekannt sei. Jetzt wo die Kostenermittlung zu der Maßnahme vorliege, werde man mit dem Gaststättenbetreiber erneut Kontakt aufnehmen.

Ratsherr Bennewirtz bestätigt, dass er die Empfehlung der Verwaltung für den Erhalt der Buchenhecke unterstütze. Er erkundigt sich ergänzend, ob auch die Ingenieurkosten vom Geschäftsinhaber übernommen würden und ob die auf der gegenüberliegenden Straßenseite vorhandenen Parkplätze wegfielen.

Der Techn. Beigeordnete Herr Fabry teilt mit, dass hinsichtlich einer Übernahme der Ingenieurkosten noch kein abschließendes Ergebnis vorliege. Die auf der anderen Straßenseite befindlichen Parkplätze blieben erhalten.

Ratsherr Böhm erkundigt sich mit Bezug auf die Sitzungsvorlage, ob die vorhandene Buchenhecke als ausreichenden Lärm- und Sichtschutz gesehen werde.

Der Techn. Beigeordnete Fabry entgegnet, dass die Hecke nur einen subjektiven Schutz diesbezüglich gewähre. Eine tatsächliche Reduzierung des Lärms durch die Hecke sei nicht gegeben.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 16                            Ablehnung: 0                                          Enthaltung: 4

Beschluss:

Der Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, auf Grundlage der vorgestellten Planung und der Kostenermittlung mit dem Investor Gespräche über die Reaktivierung und Finanzierung zu führen. Über das Ergebnis ist dem Ausschuss zu berichten.