04.06.2013 - 2.1 Haushaltsplanentwurf 2013

Frau von den Driesch erkundigt sich, ob schon abschätzbar ist, in wie weit die gesunkenen Einwohnerzahlen und die damit verbundene Sinkung der Schlüsselzuweisungen für 2014 den Haushalt 2014 beeinflussen. Sie fragt darüber hinaus, ob bei einer Nichtberücksichtigung der neuen Einwohnerzahlen der Stadt eine Fahrlässigkeit und damit eine Haftung vorgeworfen werden könnte, wenn dadurch die 5% Hürde nicht eingehalten werden könnte.

Herr Pillich erklärt, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Auswirkungen nennbar sind und die Entwicklungen abgewartet werden müssen. Der Rat und die Verwaltung handelt nach dem heutigen Stand des Rechts.

Zum Einstieg in die Haushaltsberatung hält Herr Bertrams eine kurze Haushaltsrede, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Zur besseren Übersicht wird der Haushaltsplan in Blöcken beraten.

Vorbericht

Frau Nelsbach erkundigt sich, aus welchem Grund der Höchstbetrag der Kredite zur  Liquiditätssicherung in der Haushaltssatzung auf 15 Mio. € angehoben werden soll (Seite 23).

Herr Bertrams erklärt, dass es in der Vergangenheit bereits zu kleineren Engpässen gekommen ist und plädiert für die Erhöhung auf 15 Mio.€ damit die Liquidität der Stadt Wegberg gesichert ist und der Rat der Stadt nicht jährlich über den Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung entscheiden muss.

Herr Böhm weist darauf hin, dass ihm die Steigerung um 50% sehr hoch erscheint. Die FDP-Fraktion sieht die Liquidität der Stadt jedoch als das Wichtigste an.

Er beantragt für die FDP-Fraktion, dass der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung in der Haushaltssatzung auf 12 Mio. gesetzt wird.

Herr Pillich lässt über den Antrag der FDP-Fraktion abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Budget I Bürgermeister Zentrale Verwaltung

Herr Gellissen bittet darum, dass die Mitgliedschaften für die künftigen Haushaltsjahre nochmals auf den Prüfstand gestellt werden. (S. 106/108)

Frau von den Driesch erkundigt sich, aus welchem Grund kein Budget für die Stadtfeier eingeplant wurde und woraus die entstehenden Kosten finanziert werden sollen (S. 113)

Herr Pillich erläutert, dass die Feier in einem entsprechenden aber bescheidenen Rahmen stattfinden wird und die entstehenden Kosten durch Spendengelder finanziert werden.

Herr Gellissen beantragt für die CDU-Fraktion, dass der Ansatz in Höhe von 45.950€ zunächst aus dem Haushaltsplan rausgenommen wird und ein Konzept erstellt und umgesetzt werden soll (S. 145).

Herr Pillich lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Frau Nelsbach erkundigt sich, welche städtischen Gebäude verkauft werden sollen, so dass eine Ansatzsteigerung auf 153.620€ vorgesehen ist (S. 122 Lfd. Nr. 7).

Herr Bertrams erklärt, dass es sich hierbei um das Logopädiegebäude am Krankenhaus und den Sportplatz Arsbeck handelt.

Herrn Böhm erscheint ein Ertrag für das Logopädiegebäude in Höhe von 16.000€ sehr gering.

Herr Bertrams erklärt, dass es sich hierbei um den Bilanzertrag handelt.

Budget II Recht, Ordnung, Feuerwehr, Bildung, Kultur, Jugend und Soziales

Herr Gellissen erkundigt sich, ob auf Grund der Erläuterungen auf Seite 183 eine Berücksichtigung der Leistungen der Stadt Wegberg bei der Kreisumlage denkbar ist. Sollte dies nicht der Fall sein, regt er an, dass in der Zukunft über diese Leistungserbringung nochmals diskutiert wird.

Frau Brocker weist daraufhin, dass der Schulbetrieb der Grundschule Klinkum zum 31.07.2013 eingestellt wird und erkundigt sich, aus welchem Grund die Ansätze im Haushaltsplan noch vorhanden sind (S. 216/217)

Herr Bertrams teilt mit, dass die Ansätze teilweise streichbar sind. Er kündigt an, zur Ratssitzung eine genauere Darstellung der streichbaren Ansätze zu erstellen.

Herr Pint weist darauf hin, dass die Grundschule im Gebäude der Erich-Kästner-Grundschule fortbesteht. Aus diesem Grund werden für die Abwicklung noch Haushaltsansätze benötigt. Besonders die Verbrauchsansätze werden benötigt, um die steigenden Kosten der Erich-Kästner-Grundschule zu decken. Ebenso entstehen in 2013 kaum Synergien, da Verträge zwar gekündigt wurden, jedoch noch eine Restlaufzeit besteht.

Herrn Gellissen erscheint der Ansatz in Höhe von 50.000€ für Spielplätze zu hoch, da noch kein Konzept vorgestellt wurde (S. 317 Lfd. Nr. 13). Er beantragt die Reduzierung des Ansatzes auf 30.000€.

Herr Pillich lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 13              Ablehnungen:              7              Enthaltungen: 0

Herr Bertrams empfiehlt, dass die Erstattungen der Personalaufwendungen für Schulsozialarbeiter für die Jahre 2014 – 2016 fortgeschrieben werden, auch wenn der Fortbestand der Maßnahme noch nicht sicher ist. Die Erträge im Sachkonto 448200 werden entsprechend in den Finanzplanungszeitraum 2014 bis 2016 übernommenen. (S. 317)

Herr Böhm erkundigt sich, warum der Ansatz für das Ferienprogramm (S. 318 Lfd. Nr. 15  533950) gestiegen ist.

Frau Brocker erläutert, dass die SPD-Fraktion diese Frage auch bereits gestellt hatte und erklärt, dass in diesem Jahr externe Betreuer eingesetzt werden und in der Vergangenheit die Betreuungskosten bei den Personalkosten verbucht wurden.

Frau von den Driesch empfindet den Ansatz „Geschäftsaufwand Streetworker“ zu gering.

Herr Pint erklärt, dass der Ansatz bislang für die etablierten Maßnahmen auskömmlich war. Eine nicht erfolgte Erhöhung des Ansatzes ist der Haushaltssituation geschuldet.

Herr Gellissen beantragt, dass der Ansatz für das Basketballspielfeld auf Seite 339 gestrichen wird und zunächst die erforderlichen Standards geklärt werden

Herr Pint erklärt, dass an der Skaterbahn an der geplanten Stelle kein zweiter Basketballkorb aufgestellt werden kann. Er schlägt vor, dass ein neuer Standort im Bereich der Skaterbahn gesucht wird.

Herr Pillich lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen:              10              Ablehnungen:              11              Enthaltungen: 0

Frau von den Driesch erkundigt sich, wann Herr Pillich sich entscheidet, ob er im nächsten Jahre zur Wahl des Bürgermeisters antritt.

Herr Pillich verweist darauf, dass eine Entscheidung bis Ende November 2013 möglich ist.

Herr Böhm erkundigt sich, wie sich die Ansatzreduzierung auf S. 281 Lfd. Nr. 15 erklärt. Herr Pint erklärt, dass die Mittel aus 2011 erst in 2012 ausgezahlt wurden und somit nur eine Reduzierung des Ansatzes um 10% vorliegt.

Derzeit unklar ist noch, ob die kirchlichen Büchereien weiterhin gefördert werden und verweist hier auf die weiterbestehende Förderung der Martinsfeste. Der Betrag werde aber gebraucht, da sich die Verteilmasse der Vereinsfördersumme aus vielen Einzelposten zusammensetze.

Herr Böhm führt aus, dass nach der neuen Vereinsfördersatzung eine Bezuschussung kirchlicher Einrichtungen ausgeschlossen ist. Er empfiehlt künftig einen separaten Ansatz für Vereinsförderungen anstatt der Einzelposten. Dies sieht Herr Pint für den Haushaltsentwurf 2014 ebenfalls als wünschenswert an.

Frau von den Driesch erkundigt sich nach dem Sachstand der Containerklassen am Kindergarten Wildenrath.

Herr Zybell erklärt, dass das Jugendamt des Kreises Heinsberg entschieden hat, dass keine Container benötigt werden und die Aufstellung eines Containers in Harbeck ausreichend ist. Hierfür entstehen der Stadt Wegberg keine Kosten, da die Maßnahme über den Kreis Heinsberg abgewickelt wird.

Sonderbudget Bäder

Herr Böhm bittet die Verwaltung um kreative Lösungen, wie das Defizit im Bereich Bäder reduziert werden kann. Er denkt hierbei ausdrücklich nicht an eine tageweise Schließung des Hallenbades.

Budget III Planung, Bau, Umwelt, Verkehr und Abwasser

Herr Böhm erkundigt sich, ob ein Ausbau der Dachräume des Rathauses zum Archiv in der genannten Größenordnung notwendig ist. (S. 479  011304H108)

Herr Fabry erklärt, dass die Sanierung notwendig ist, da keine Wärmedämmung vorhanden ist. Eine Archivierung von Unterlagen unterliegt gesetzlichen Bestimmungen und fällt nicht in den Ermessensspielraum der Stadtverwaltung.

Herr Pillich versichert, dass zur Ratssitzung eine Gegenüberstellung der Kosten für die reine Wärmedämmungen im Gegensatz zur geplanten Sanierung geliefert wird.

Frau von den Driesch erkundigt sich, wann der barrierefreie Zugang zum Rathaus erstellt wird. Herr Fabry weist darauf hin, dass es einen barrierefreien Zugang zum Rathaus gibt und der Haupteingang erst barrierefrei wird, wenn die Haushaltslage die Maßnahme zulässt.

Herr Böhm beantragt, dass für die geplanten Baumaßnahmen im Schulbereich die Ansätze zunächst gestrichen werden, bis ein Gesamtkonzept der Verwaltung zum Thema „Inklusion“ vorliegt. (S. 481/482)

Herr Fabry teilt zum Produkt 120101 „Straßen, Wege, Plätze, Brücken, Tunnel“ im Sachkonto 522123 „Instandhaltung Brücken (S. 425) mit, dass die Brücke am Friedhof auf Grund eines Gutachtens saniert werden muss. Auf Grund von Verhandlungen mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW werden die Kosten geteilt und der Ansatz im Sachkonto um 200.000€ für das Jahr 2013 verringert werden kann.

Herr Böhm erkundigt sich nach der Altersstruktur innerhalb der Löschgruppe Rickelrath und ob die geplanten Investitionen vor diesem Hintergrund sinnvoll sind.

Herr Bertrams sagt zu, dass die Verwaltung eine Antwort für das Protokoll nachliefert.

Nach Aussage des Fachbereiches 201 werden Wehrleitung und Verwaltung die Beibehaltung der Löschgruppe Rickelrath als eigenständige Löscheinheit unbedingt befürworten, da die Einhaltung der Hilfefristen durch die flächenmäßige Verteilung der Standorte erreicht werden kann. Hinzu kommt, dass die Löschgruppe eine gesunde Altersstruktur zeigt und in jüngster Zeit auch Zugänge aus der eigenen Jugendabteilung verzeichnet werden konnten. Die Anforderungen des Brandschutzbedarfsplanes werden durch diese Maßnahmen erfüllt, deren Einhaltung durch die Bezirksregierung Köln überwacht wird. Aus diesen Gründen ist die Investition aus Sicht der Verwaltung unbedingt erforderlich.

Sonderbudget Abfallwirtschaft

Frau Nelsbach erkundigt sich, wie der gestiegene Personalaufwand auf S. 493 Zeile 11 zu erklären ist.

Herr Arndt erklärt, dass dies aus zwei Zuordnungen von Mitarbeitern zum Produktbereich Abfallwirtschaft und der Stufensteigerung zweier Mitarbeiter resultiert.

Sonderbudget Zentralhaushalt

Herr Gellissen beantragt die Erhöhung der Gewinnanteile der SEWG auf 50.000€

Herr Böhm bittet darum, dass diese Entscheidung bis in die Ratssitzung geschoben wird, damit der Geschäftsführer der SEWG dazu befragt werden kann.

Frau von den Driesch beantragt die Aufnahme einer Position für die externe Erstellung eines Gesamtstädtischen Konzeptes in Höhe von 100.000€ in den Haushalt 2013. Das Konzept soll Anregungen und Ideen offen legen, die Einnahmequellen und die Stadtentwicklung fördern.

Nach Meinung von Herrn Pillich gehört die Vergabe solcher Aufträge in den Bereich der SEWG. Er empfiehlt, dass dies im Aufsichtsrat beschlossen wird.

Herr Pillich lässt über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 5              Ablehnung:              15              Enthaltungen: 1

Gesamtübersicht Investitionen

Herr Böhm beantragt, dass die Ansätze auf S. 544 lfd. Investitionsnummer 011304H461 Behinderten WC u.Rampe Schule am Grenzlandring,  lfd. Investitionsnummer 011304H462 Behinderten WC Realschule und lfd. Investitionsnummer 6 011304H463 Aufzuganlage Realschule gestrichen werden, bis ein ganzheitliches Konzept zur Umsetzung der Inklusion vorliegt.

Herr Pillich lässt über den Antrag der FDP-Fraktion abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 15              Ablehnung:              6              Enthaltungen: 0

Herr Bertrams liefert für die Niederschrift eine Übersicht über alle betroffenen Maßnahmen.

Frau Zimmermann erscheint der Ansatz für die Einhausung der Pausenhalle in Höhe von 199.000€ sehr hoch (S. 543).

Herr Schreurs erklärt, dass die Ma0ßnahme in der Vergangenheit geschoben wurde und Teilbeträge ausgewiesen wurden. Zu Beginn war von Kosten in Höhe von 170.000€ ausgegangen worden. Die Preise wurden nun aktualisiert und zur besseren Transparenz wurde nun nochmals die gesamte Maßnahme in den Haushaltsplan 2013 aufgenommen.

Herr Arndt teilt mit, dass es im Bereich Budget I einen Fehler in der Beratung gegeben hat. Es wurde der Beschluss gefasst, den Ansatz in Höhe von 45.950€ komplett zu streichen. Im Verlauf der Sitzung ist aufgefallen, dass es sich hierbei nicht um eine reine Beschaffung von Hard- und Software für den Bereich Gebäudewirtschaft handelt, sondern auch andere IT-Beschaffungen davon betroffen sind.

Herr Pillich empfiehlt, dass aufgrund des bestehenden Beschlusses ein neuer Ansatz für den Rat in den Haushaltsplanentwurf aufgenommen wird.

Frau von den Driesch beantragt, dass die Beschaffungen im Stadtmarketing (S. 561) hier die Beschaffung von Straßenschildern auf Mühlrädern um 10.000€ gekürzt und die Maßnahme geschoben wird.

Herr Lambertz erklärt, dass es sich um einen Beschluss des StaWi aus 2012 handelt.

Herr Böhm erkundigt sich, ob die Maßnahme nicht nur teilweise umgesetzt werden kann und Herr Gellissen plädiert dafür, dass die Maßnahme durchgeführt wird.

Herr Pillich lässt über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 5              Ablehnung:              16              Enthaltungen: 0

Herr Gellissen erkundigt sich, ob die Investition für die Sanierung der Dreifachsporthalle in 2013 in Höhe von 265.000€ notwendig ist (S. 544).

Herr Schreurs erklärt, dass die Dreifachsporthalle stark sanierungsbedürftig ist und seit 2011 die Sanierung in Teilabschnitten durchgeführt wird.

Herr Gellissen erkundigt sich, ob eine Investition in Höhe von 25.000€ für das Lernen mit neuen Medien notwendig ist (S. 549 030107B011).

Herr Pint erklärt, dass die gebildeten Ausgabereste bereits für die Anschaffung von PCs für die Grundschule Wildenrath genutzt wurden.

Herr Gellissen fragt nach, ob die gesamte AWK-Maßnahme in 2013 noch umgesetzt werden muss, oder ob bei der Bezirksregierung eine Verlängerung beantragt werden kann. Herr Fabry erklärt, dass dies in der Vergangenheit erfolglos war. Um die Vorgaben der Bezirksregierung zu erfüllen, müssen die Bauaufträge vergeben sein.

Herr Bertrams teilt mit, dass die Anlage S. 563 zur Ratssitzung überarbeitet und ausgetauscht wird.

Herr Pillich lässt nach dem Abschluss der Fragen und Anregungen zum vorgelegten Entwurf über den Beschluss – nach Übernahme der besprochenen Änderungen – abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 13              Ablehnung: 0                            Enthaltung: 8

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              13              Ablehnung:              0              Enthaltung:              8

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt dem Rat vor, die Haushaltssatzung 2013

in geänderter Form mit ihren Anlagen zu beschließen.