16.07.2013 - 3.1 Stand der Jahresabschlüsse der Vorjahre und des...

Herr Bertrams verliest nachstehende Mitteilungen:

Abrechnung der Schmutzwassergebühren im Juni 2013

Im Juni 2012 wurden die ersten Schmutzwassergebührenbescheide für die Bezirke Wegberg (Innenring), Beeck (teilweise) und Uevekoven mit den Vorauszahlungen für den laufenden Abrechnungszeitraum (Ablesung in 2012 bis zur Ablesung in 2013) versandt. Für diese Bezirke wurde ein abweichendes Wirtschaftsjahr erstellt und die Fälligkeitstermine jahresübergreifend erstellt.

Ende Juni dieses Jahres erfolgte die erste Abrechnung der Gebühren mit dem Gebührentarif des Jahres 2012 (3,98 €). Hierbei wurde der geforderte Betrag in drei unterschiedlich hohe Beträge des laufenden Jahres aufgeteilt (15.07., 15.09., 15.11.). Dies bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger der o.g. Bezirke Ihre Vorausleistung für den laufenden Abrechnungszeitraum (Ablesung in 2013 bis Ablesung in 2014) in voller Höhe  in diesem Jahr zu leisten haben. Die Terminfestlegung und die Verrechnung bisher geleisteter Vorauszahlungen und tatsächlichem Verbrauch führten zu Unverständnis einiger Bürgerinnen und Bürger.

Die Mitarbeiterinnen des Steueramtes haben die Berechnung der Gebühren in zahlreichen Anrufen erläutert und mitgeteilt, dass die Festlegung der Fälligkeiten nicht willkürlich durch die Stadt erfolgt ist. Um eine reibungslose Berechnung der Gebühren zu gewährleisten, konnten die Fälligkeiten aus programmtechnischen Gründen nicht bis ins nächste Jahr verlagert werden. Um die Fälligkeiten, wie bei dem ersten Bescheid über einen längeren Zeitraum zu verteilen,  muss gegebenenfalls die im Einsatz befindliche Software angepasst werden. Hierzu hat der Fachbereich Finanzwirtschaft mit der RegioIT bereits Kontakt aufgenommen, sodass eine Änderung bei der nächsten Abrechnung funktionieren sollte.

Stand der Jahresabschlüsse der Vorjahre und des Haushaltsplanes 2013

Jahresabschlüsse 2011 und 2012

Es wird auf die Vorlage TOP 16 „Jahresabschlüsse 2011 und 2012 ,;Auftragsvergabe für die Unterstützung und Beratung der Jahresabschlussarbeiten 2011 und 2012“ verwiesen. Die Verwaltung wird in der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung ausführlich über den Stand der Jahresabschlüsse 2011 und 2012 berichten.

Haushaltsplanung 2013

Die Haushaltssatzung 2013 ist mit Wirkung vom 09.07.2013 öffentlich bekannt gemacht worden. Die Ratsmitglieder haben am 11.07.2013 die Haushaltsverfügung des Landrates zur Kenntnis erhalten. Eine weitere Berichterstattung zu diesem Punkt erübrigt sich hiermit.