16.07.2013 - 6.4 Entschädigungsleistungen für die Durchführung d...

Frau Nelsbach erklärt, dass es in ihren Augen zu einfach ist, die Verantwortung auf die Landespolitik zu übertragen. Zahlen muss in ihren Augen die verklagte Gemeinde, wenn es zu Klageverfahren kommt. Sie beantragt eine entsprechende Berücksichtigung im Hauhaltsplan 2014.

Frau von den Driesch erkundigt sich, warum nicht eine Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Haushalt 2013 beantragt wird, wenn die Angelegenheit so ernst ist. Sie kann sich des Eindrucks der Effekthascherei durch die Freien Wähler/ Unabhängige nicht erwehren.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 28              Ablehnung: 2              Enthaltung: 0

Beschluss:

Der Rat beschließt auf Empfehlung des Ausschusses für Städtebau, Umwelt und Verkehr, dem Antrag auf Zahlung einer Entschädigung nicht zu folgen.