16.07.2013 - 4.1 Antrag der Fraktion Freie Wähler/ Unabhängige v...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Ausschuss:
- Rat der Stadt Wegberg
- Datum:
- Di., 16.07.2013
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- planmäßige Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- Büro des Bürgermeisters
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau Nelsbach empfindet die Vorlage der Verwaltung als enttäuschend, da der Sachverhalt und Sachstand aus dem Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr zitiert wird.
Herr Gellissen merkt an, dass die Vorlage genau richtig sei und vorallem auf Seite drei der Vorlage die wesentlichen Merkmale dargestellt werden. Er erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Antrag der Freien Wähler / Unabhängigen nicht folgen werde.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 27 Ablehnung: 2 Enthaltung: 1
Beschluss:
Der Rat lehnt den Antrag der Fraktion Freie Wähler/ Unabhängige vom 30.06.2013 betreffend Abschaffung der Restmüllverwiegung Durchführung eines Ratsbürgerbescheids nach § 26 GO NRW ab.