15.10.2013 - 3.2 Stand der Jahresabschlüsse der Vorjahre und des...

Herr Bertrams verliest die nachstehende Mitteilung:

Stand der Jahresabschlüsse der Vorjahre (2011 und 2012)

Jahresabschluss 2011

Es wird auf die Mitteilung in der Ratssitzung am 16.07.2013 verwiesen. Die Arbeiten für die Erstellung des Jahresabschlusses 2011 sind noch nicht alle abgeschlossen und benötigen mehr Zeit als zunächst angenommen. Nach derzeitigen Erkenntnissen wird der Jahresabschlussbericht 2011 voraussichtlich bis Ende November diesen Jahres  vorgelegt werden können. Aufgrund der Terminvorgaben für die Einladung zum  Rechnungsprüfungsausschuss kann der Jahresabschluss 2011 frühestens im Januar 2014 beraten und in der darauffolgenden Ratssitzung festgestellt werden. Hierzu wird in Kürze noch eine Terminierung mit der Rechnungsprüfung und dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses erfolgen.

Die zeitliche Verschiebung zur Feststellung des Jahresabschlusses 2011 wirkt sich auf die Zeitplanung zur Einbringung des Haushaltsplanentwurf 2014 nicht aus.

Jahresabschluss 2012

Am Jahresabschluss 2012 konnte zum Teil parallel gearbeitet werden. Daher wird die Fertigstellung des Jahresabschlussberichtes 2012 nach heutigen Erkenntnissen unmittelbar zeitnah an die Fertigstellung des Jahresabschlussberichtes 2011 anschließen. Die Feststellung durch den Rat könnte somit in der zweiten Ratssitzung in 2014 erfolgen.

Herr Böhm erkundigt sich, welche Auswirkungen dies für die Erstellung des Haushalts 2014 bedeutet und bittet um einen Sachstand zur Grundstücksbewertung.

Herr Bertrams erklärt, dass festes Ziel weiterhin die Einbringung des Haushaltsentwurfes 2014 in den Rat der Stadt Wegberg im ersten Quartal 2014 ist. Dies ist jedoch nur möglich, wenn der Jahresabschluss 2011 bis dahin genehmigt ist.

Zu dem Sachstand der Grundstücksbewertung kann nur gesagt werden, dass für drei Grundstücke noch die „Stammbaumfolge“ zu erstellen ist. Danach erfolgt die Überspielung durch die RegioIT, hierfür kann kein Zeitfenster prognostiziert werden.

Herr Bertrams verliest die nachstehende Mitteilung:

Stand der Steuereinnahmen

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.10.2013 erkundigte sich Herr Böhm nach dem Stand der übrigen Steuereinnahmen. Die Verwaltung sicherte eine mündliche Mitteilung für die heutige Ratssitzung zu.

Die Steuereinnahmen der Grundsteuer A, der Grundsteuer B, der Hundesteuer und der Vergnügungssteuer sind stabil. Der Fachbereich Finanzwirtschaft geht davon aus, dass die prognostizierten Ansätze bis zum Jahresende weitestgehend vereinnahmt werden.

Herr Bertrams verliest die nachstehende Mitteilung:

Haushaltswirtschaftliche Sperre gem. § 24 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW)

Aufgrund der negativen Entwicklungen bei den Gewerbesteuererträgen (die Verwaltung hatte hierzu in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.10.2013 eine mündliche Mitteilung gemacht) hat der Bürgermeister aufgrund § 24 Abs. 1 GemHVO NRW am 14.10.2013 einige Positionen im Haushaltsplan 2013 gesperrt.

In der Ergebnisrechnung ergibt sich durch die Sperren und den darüber hinaus ermittelten Ergebnisverbesserungen eine Verbesserung von 774.697 Euro.

Für die Finanzrechnung ergibt sich eine Verbesserung aufgrund der Sperren und ermittelter Ergebnisverbesserungen von 2.272.392 Euro.

Gemäß § 24 Abs. 2 GemHVO NRW wird der Rat hiermit über die ausgesprochene Haushaltssperre unterrichtet. Die Übersicht, der im Haushaltplan 2013 gesperrten Positionen, wird dem Rat umgehend zur Verfügung gestellt.

Seit der Mitteilung zur Entwicklung der Gewerbesteuererträge 2013 im Haupt- und Finanzausschuss am 01.10.2013 hat es eine Ergebnisverbesserung bei der Gewerbesteuer von rd. 100.000 Euro gegeben.

Herr Böhm teilt mit, dass man über die Steigerung von 100.000€ zwar erfreut ist, erkundigt sich aber trotzdem nach der Höhe des Defizites nach der verhängten Haushaltssperre.

Herr Bertrams erklärt, dass in der Ergebnisrechnung noch 1,5 Mio.€ dann nicht gedeckt sind. Auf die Nachfrage, wie dieses Defizit reduziert werden soll, erklärt Herr Bertrams, dass zu jetzigen Zeitpunkt noch abzuwarten ist, welche Haushaltsansätze dieses Jahr noch kassenwirksam werden.

Die Nachfrage von Frau Nelsbach, ob die Vereinsförderung betroffen ist, kann verneint werden.