15.10.2013 - 7.1 Vereinsförderung 2013 hier: Auszahlung der Zusc...

Vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt fragt Herr Pillich nach, welche Ratsmitglieder an der Beratung und Abstimmung wegen Befangenheit nicht teilnehmen.

Für die CDU-Fraktion erklären sich Herr Esser und Herr G. Schmitz für befangen.

Für die SPD-Fraktion erklärt sich Frau von den Driesch für befangen (für Beschlusspunkte 1 und 2).

Herr Gellissen erklärt für die CDU-Fraktion, dass die Vereinsförderung gerade, was Kinder und Jugendliche anbelangt, nicht davon abhängen darf, ob diese aus Wegberg kommen oder nicht. Zwar wolle seine Fraktion für das
Jahr 2013 die bestehenden Richtlinien nicht mehr ändern, für die Folgejahre jedoch sollten, was die Jugendförderung und die 75%-Regelung beim Wohnsitz anbelangt, Alternativen überlegt werden.

Für die Nutzung der Sporthallen dürften keine Energiekostenbeiträge festgelegt werden, die die Vereine über Gebühr belasten. Gleichwohl sieht er es als sinnvoll an, die Hallenkapazitäten so zu vergeben, dass eine effiziente Auslastung vorliegt. Die Mehreinnahmen aus Energiekostenbeiträgen sollten den Vereinen zweckgebunden wieder zu Gute kommen, zum Beispiel für Sanierungen der Sporthallen.

Die CDU-Fraktion halte es für vertretbar, die Energiekostenbeiträge für das Jahr 2014 auf 25 % der in der Ratssitzung am 14.05.2013 beschlossenen Energiekosten-beiträge festzulegen, wobei sie von moderaten Steigerungen dieses Prozentsatzes in den Folgejahren ausgeht.

Herr Pillich begrüßt den Vorschlag der CDU-Fraktion aus Sicht der Verwaltung sehr.

Frau Nelsbach erklärt, dass die Politik den Fehler gemacht habe, auf die Verwaltung und den Stadtsportbund ohne Rücksprache mit den Vereinen gehört zu haben. Sie stellt für die Fraktion Freie Wähler / Unabhängige den Antrag, die am 14.05.2013 beschlossene Hallen-, Sportplatz- und Raumbenutzungsgebührenordnung der Stadt Wegberg komplett aufzuheben. Darüber hinaus fordert sie eine Beteiligung der Vereine bei der notwendigen Überarbeitung der Vereinsförderungsrichtlinien.

Herr Pillich weist darauf hin, dass er bereits zu Beginn der Diskussion um die Vereinsförderung im zuständigen Fachausschuss (BIKSS) darauf hingewiesen hat, dass es besser wäre, Vertreter der Vereine mit an den Tisch zu holen.

Frau Feger erinnert daran, dass mit dem Thema Vereinsförderung bereits vor fünf Jahren begonnen worden ist und dass die Verwaltung von der Politik beauftragt worden ist, die Kosten aufzuschlüsseln und ein neues Gerüst für die Vereinsförderung vorzubereiten, das dann von allen Fraktionen gemeinsam beschlossen worden ist. Die SPD-Fraktion sieht das verabschiedete Gerüst zur Vereinsförderung im Prinzip nach wie vor als ein gerechtes Mittel an. Ihre Fraktion wolle es deshalb für das Jahr 2013 bei den beschlossenen Richtlinien zur Vereinsförderung belassen, trete aber gleichzeitig dafür ein, ab 2014 Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrem Wohnsitz zu fördern. Was die Energiekostenbeiträge anbelangt, spricht sich die SPD-Fraktion für eine Reduzierung der Energiekosten auf 25% im Jahr 2014 und eine erneute Beratung über mögliche Steigerungen in den Folgejahren aus.

Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erklärt Frau Zimmermann, dass ihre Fraktion die Punkte 1 und 2 des Beschlussvorschlages mittragen wird, sie sich jedoch gegen Energiekostenbeiträge in Höhe von 50% oder mehr ausspricht. Als besonders ungerecht empfindet sie die Benachteiligung der Vereine, die Hallen in den Abendstunden nutzen. Frau Zimmermann möchte deswegen Punkt 3 vertragen, damit eine erneute Beratung in den Fraktionen erfolgen kann.

Herr Böhm spricht sich namens der FDP-Fraktion für Energiekostenbeiträge in Höhe von 25% aus und weist auf den sozialen Beitrag hin, den die Vereine durch ihre Arbeit leisten. An den Richtlinien zur Vereinsförderung möchte er festhalten, da es eine absolut gerechte Vereinsförderung in seinen Augen nicht geben wird.

Herr Gellissen wiederholt den Antrag der CDU-Fraktion, den Energiekostenbeitrag für 2014 auf 25% festzulegen. Da eine erneute Beratung mit den Vereinen so kurz vor Weihnachten nicht mehr zumutbar ist, sollte man sich frühzeitig im Jahr 2014 zu einem Monitoring zusammenfinden, um für Planungssicherheit für die Zukunft zu sorgen.

Frau Zimmermann signalisiert die Rücknahme ihres Vertagungsantrages für den Fall, dass dieses Monitoring frühzeitig stattfindet. Auch Frau Feger spricht sich für eine schnelle erneute Beratung aus und dafür, dass alle Beteiligten an einem runden Tisch zusammen kommen.

Frau Bonitz erinnert daran, dass bei der 2. Informationsveranstaltung am 09.10.2013 den Vereinen seitens Herrn Pint eine transparente Aufstellung der Energiekosten versprochen wurde.

Frau Zimmermann erkundigt sich, wann das Monitoring im Jahr 2014 stattfinden soll. Nach kurzer Diskussion wird sich darauf verständigt, dass ein Monitoring bis April möglich ist.

Herr Pillich lässt nun über den 1. Punkt des Beschlussvorschlages abstimmen:

Zustimmung:              33              Ablehnung:              0              Enthaltung: 0

Herr Pillich lässt sodann über den 2. Punkt des Beschlussvorschlages abstimmen:

Zustimmung:               33              Ablehnung:              0              Enthaltung: 0

Anschließend lässt Herr Pillich über den geänderten Beschlussvorschlag zu 3.
(für das Jahr 2014 Energiekostenbeitrag in Höhe von 25 % der am 14.05.2013 beschlossenen Beträge; Ermittlung der Energiekosten der einzelnen Sporthallen bis April 2014; Beratung der Energiekostengestaltung für die Jahre ab 2015 unter Einbeziehung von Vereinsvertretern) abstimmen:

Zustimmung:               33              Ablehnung:              1              Enthaltung: 0

Herr Pillich lässt nun über den Antrag der Freien Wähler auf Aufhebung der Hallen-, Sportplatz- und Raumbenutzungsgebührenordnung abstimmen:

Zustimmung:               1              Ablehnung: 32              Enthaltung: 0

Beschluss:

Der Rat der Stadt Wegberg beschließt,

1. die Fördersumme 2013, die in die neue Vereinsförderung einfließen soll, auf 44.976,00 € festzustellen,

2. die Auszahlung der Fördersumme 2013  in Höhe von 44.968,10 € wie in Anlage 2 dargestellt an die Vereine vorzunehmen,

3. für das Jahr 2014 die Energiekostenbeiträge für Sporthallen auf 25 % der am 14.05.2013 in der Hallen-, Sportplatz- und Raumbenutzungsgebührenordnung beschlossenen Beträge zu reduzieren;

die Verwaltung zu beauftragen, die Energiekosten der einzelnen Sporthallen bis April 2014 zu ermitteln und Rückmeldungen der Vereine zu sammeln;

auf der Grundlage dieser Aufstellung zusammen mit Vereinsvertretern die Energiekostengestaltung für die Jahre ab 2015 zu beraten.

Anmerkung der Schriftführung: Über die Absicht, die Richtlinien zur Vereinsförderung in den Punkten „75 % der Vereinsmitglieder Hauptwohnsitz Wegberg“ und Jugendförderung zu überarbeiten, wurde nicht eigens abgestimmt. Die Verwaltung hat dies jedoch auch ohne Ratsbeschluss als Arbeitsauftrag aus der Sitzung aufgefasst.