15.10.2013 - 4.6 Antrag der Fraktion Freie Wähler/ Unabhängige v...

Herr Böhm teilt mit, dass er es verwunderlich findet, dass die Entwicklung auf Grund der Gewerbesteuereinnahmen im ersten Quartal nicht absehbar war. Die Jahre 2012 und 2013 weisen bereits im ersten Quartal in seinen Augen signifikante Abweichungen auf. Trotzdem wurde der Haushalt im April mit Steigerungen geplant. Seiner Meinung nach, waren diese bereits zu diesem Zeitpunkt nicht mehr erreichbar.

Herr Bertrams erklärt, dass zum Zeitpunkt der Haushaltsberatungen immer noch annehmbar war, dass die Gewerbesteuereinnahmen steigen. Auch die Differenz von 0,8 Mio.€ zwischen dem ersten Quartal 2012 und 2013 ließ immer noch von einer Steigerung ausgehen.

Her Böhm merkt an, dass nun auch die Erhöhung der Kassenkredite im Rahmen der Haushaltsberatungen für ihn Sinn macht.

Auf Nachfrage von Frau Nelsbach erklärt Herr Bertams, dass der Bürgermeister nach Bekanntwerden der Probleme über sämtliche Probleme informiert wurde und diese auch im Verwaltungsvorstand besprochen wurden.

Frau Nelsbach erkundigt sich, ob die Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 40% Herrn Bertrams nicht beängstigt haben.

Frau Brocker erklärt daraufhin allen Anwesenden sehr anschaulich, wie eine Gewerbesteuer berechnet wird und warum hier eine so große Gefahr liegt, dass die Entwicklungen nicht der getroffenen Prognose entsprechen.

Herr Böhm erklärt, dass er Herrn Bertrams keinen Vorwurf macht, dass die Gewerbesteuer eingebrochen ist, sondern er wirft ihm vor, dass der Einbruch nicht bereits im April thematisiert wurde und wirft der Verwaltung vor, diese Info bewusst verschwiegen zu haben.

Diesen Vorwurf weist der Bürgermeister ausdrücklich zurück.

Beschluss:

Der Rat nimmt Kenntnis.