15.10.2013 - 4.10.1 Antrag der Fraktion Freie Wähler/ Unabhängige v...

Frau Feger erklärt für die SPD-Fraktion das Unverständnis für diesen Antrag. Auf der einen Seite würde ein Berichtswesen gefordert, welches bereits der ehemalige Kämmerer hätte einführen wollen, auf der anderen Seite würde an der Wiederbesetzungssperre festgehalten werden. Dies ist in ihren Augen reiner Populismus.

Herr Böhm zeigt sich verwundert über die Sichtweise der SPD-Fraktion, denn wenn alles so funktionieren würde, hätte er sich viele Wortbeiträge sparen können.

Frau Feger erinnert erneut an die Wiederbesetzungssperre und daran, dass die Verwaltung nur mit entsprechender personeller Ausstattung leisten kann, was der Rat fordert.

Herr Gellissen sieht in dem Geforderten keine zusätzlich Aufgabe, sondern eine originäre Aufgabe des Fachbereichs Finanzwirtschaft.

Frau Feger hält ein Controlling und Berichtswesen auch für wichtig, aber der Personalbestand muss stimmen.

Herr Böhm weist nochmals daraufhin, dass es sich nicht um eine reflexartige Wiederbesetzungssperre handelt, sondern Raum für Einzelfallentscheidungen besteht.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 36              Ablehnung: 0              Enthaltung: 0

Beschluss:

Der Rat nimmt Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt entsprechend dem Antrag der Fraktion Freie Wähler/ Unabhängige künftig im Haupt- und Finanzausschuss zu berichten.