17.12.2013 - 3.3 Stand der Jahresabschlüsse der Vorjahre und des...

Frau Nelsbach erkundigt sich, seit wann die Tagesordnung der Ratssitzung in der Rheinischen Post abgedruckt wird.

Herr Pillich verweist auf die Bekanntmachungspflicht.

Herr Bertrams trägt die nachstehende Mitteilung vor:

Stand der Jahresabschlüsse der Vorjahre (2011 und 2012)

Jahresabschluss 2011

Es wird auf die Mitteilung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2013 verwiesen. Die Buchungen für die Erstellung des Jahresabschlusses 2011 sind soweit abgeschlossen. Derzeit wird der Jahresabschlussbericht 2011 erstellt. Nach den vorliegenden Erkenntnissen wird der Bericht vor Weihnachten unterschriftsreif sein und in der ersten Januarwoche dem Rat zugeleitet werden.

Die Beratung im Rechnungsprüfungsausschuss und die Feststellung des Jahresabschlusses 2011 können somit unmittelbar im neuen Jahr erfolgen.

Jahresabschluss 2012

Es wird auf die Mitteilung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2013 verwiesen. Die Fertigstellung des Jahresabschlusses 2012 baut auf dem Jahresabschluss 2011 auf und wird unmittelbar zeitnah an die Feststellung des Jahresabschlussberichtes 2011 erfolgen.

Herr Böhm vermisst die verbindliche Rahmenplanung für die Aufstellung des Haushaltsplanes für das kommende Haushaltsjahr und weist darauf hin, dass hierzu ein Beschluss in der Ratssitzung am 14.05.2013 gefasst worden ist. Er zeigt sich enttäuscht, dass dieser gefasste Beschluss seitens der Verwaltung nicht umgesetzt wurde.

Herr Pillich erklärt, dass Anfang des Jahres der Jahresabschluss 2011 verabschiedet werden soll und der Haushaltsplan 2014 dann schnellstmöglich eingebracht werden soll.

Krankheitsbedingt war eine schriftliche Vorlage für diese Ratssitzung nicht möglich, sie wird dem Rat aber schnellstmöglich – ohne schuldhaftes Verzögern der Verwaltung – vorgelegt.

Zur ausgeteilten Tischvorlage „Entwicklung der Gewerbesteuer“ teilt Herr Gellissen mit, dass dies nicht dem entspricht, was seitens der CDU-Fraktion gewünscht war.

Herr Pillich erklärt, dass eine Gegenüberstellung der Entwicklung der Gewerbesteuer mit den konkreten Daten der Steuerzahler gegen das Steuergeheimnis verstößt.