21.01.2014 - 1.3 Mitteilungen -öffentlicher Teil-

Dem Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr liegen nachfolgende Mitteilungen schriftlich vor:

1.3.1 Solarpotenzialkataster für die Stadt Wegberg

Das Solarpotenzialkataster für die Stadt Wegberg wurde im Auftrag der Volksbanken und Raiffeisenbanken im Kreis Heinsberg sowie der NEW Netz und der West Energie und Verkehr fertiggestellt.

Solarpotenzialkataster sind interaktive Karten für das Internet, auf denen für jedes Gebäude einer Stadt verzeichnet ist, wie geeignet es für die Gewinnung von Sonnenenergie ist. Die nutzbare Sonneneinstrahlung und die individuelle Verschattungssituation werden zu einer einfach verständlichen Einschätzung zur Eignung von Dachflächen kombiniert. Solarpotenzialkataster dienen als allgemein verständliche Orientierungshilfe und haben Anstoßwirkung für den Ausbau der Solarenergienutzung bei Eigentümern und Handwerk.

Das Solarpotenzialkataster für die Stadt Wegberg kann im Internet unter www.solare-stadt.de/wegberg eingesehen werden.

1.3.2 Verkehrssituation Alte Landstraße Klinkum

Im Rahmen des Antrages von Ratsherrn Georg Gellissen vom 24.09.2013 betreffend „Aufbringung zusätzlicher Markierungen im Bereich von Bushaltestellen“ wurde ergänzend im Zeitraum 13.12.2013 bis 21.12.2013 eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt.

Das Messergebnis brachte die Erkenntnis, dass durch die aufgebrachten Piktogramme sowie die neuen Hinweisschilder das beabsichtigte Ziel der Geschwindigkeitsreduzierung trotz Entfernung des VZ 274-53„ Höchstgeschwindigkeit 30km/h“ erreicht wurde. Gezählt wurden in beide Fahrtrichtungen insgesamt 37.192 Fahrzeuge. Die höchste gemessene Durchschnittsgeschwindigkeit für beide Fahrtrichtungen betrug 48km/h. Absolut gesehen für alle Messtage lag die Geschwindigkeit bei 37,19 km/h.

Eine Überschreitung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit von 50km/h innerhalb geschlossener Ortschaft wurde bei 3,23% der gemessenen Fahrzeuge festgestellt. Diese Geschwindigkeiten wurden überwiegend zu den Tagzeiten von 00:00 bis 07:00Uhr sowie 18:00 bis 24:00Uhr gemessen. Somit kann festgestellt werden, dass dieses individuelle Fehlverhalten einen eher geringen Einfluss auf die Sicherheit des Schulweges hat.

Eine detaillierte Aufstellung sowie die prozentuale Berechnung der Geschwindigkeitsüberschreitungen und entsprechende Grafiken wurden bereits zur Verfügung gestellt.

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Ratsherr Ellerkamp äußert seine Verwunderung über die seiner Ansicht nach teilweise hohen Geschwindigkeiten.

Von Seiten der Eltern sei seine Fraktion ferner auf Geschwindigkeitsüberschreitungen im Bereich der ersten Bushaltestelle aus Fahrtrichtung Wegberg hingewiesen worden. Er regt an, auch dort entsprechende Messungen vorzunehmen.

Ratsherr Bennewirtz spricht sich ebenfalls für eine Vornahme von Messungen in Höhe der Bushaltestelle aus.

Ferner erkundigt er sich zum Sachstand bei der geplanten Vergrößerung des Wartebereiches vor der ehem. Schule.

Herr Schulz vom Fachbereich Bürgerservice und Sicherheit teilt mit, dass die SEWG durch Beschluss des Grundstücksausschusses den Auftrag erhalten habe die notwendigen Grundstückserwerbsverhandlungen aufzunehmen. Herr Schmitz von der SEGW befinde sich zurzeit in Urlaub und werde diese nach seiner Rückkehr fortsetzen.

1.3.3 Bauvorhaben 2013

Die als Anlage der Sitzungsvorlage beigefügte Tabelle veranschaulicht die beim Fachbereich Planen, Bauen, Wohnen in den Jahren 2009 – 2013 eingegangenen Anträge und registrierten Vorgänge.

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Ratsherr Bennewirtz weist darauf hin, dass aus der Übersicht hervorgehe, dass die Fallzahlen insbesondere bei den Bauanträgen für den Bau von Einfamilienhäusern rückläufig seien.

Ferner sei die Anzahl der Ordnungswidrigkeitenverfahren auffällig gesunken. Er erkundigt sich hinsichtlich eines evtl. Zusammenhangs mit dem vor einiger Zeit beschäftigten Baukontrolleur.

Der Techn. Beigeordnete Herr Fabry erläutert, dass die Fallzahlen beim Neubau von Einfamilienhäusern seit 1999 kontinuierlich gesunken seien. Dies stehe im Zusammenhang mit der ebenfalls sinkenden Einwohnerzahl im Stadtgebiet Wegberg; zudem gebe es keine großen Baugebiete mehr. Eine Maßnahme diesem entgegen zu wirken, sei die Erstellung des Baulückenkatasters gewesen.

Da diese sich abzeichnende Entwicklung erkannt worden sei, sei der seinerzeit befristete Vertrag des Baukontrolleurs nicht verlängert worden.

Ratsherr Bennewirtz erklärt, dass ihm die sinkende Zahl der Bauvorhaben im Hinblick auf die zurzeit sehr niedrigen Zinsen unverständlich sei.

Der Techn. Beigeordnete Herr Fabry informiert darüber, dass die Anzahl der Neubauvorhaben rückläufig sei, weil kein entsprechender Bedarf hierfür bestehe. Die niedrigen Zinsen seien nicht entscheidend.

Die sich hier darstellende Entwicklung sei jedoch nicht neu. Die demografische Entwicklung sei allgemein bekannt. Hierüber sei auch bereits in den Gremien berichtet worden.

1.3.4 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.5.2013 betreffend „Temporeduzierung innerhalb des Grenzlandringes“

Mit Schreiben vom 15.05.2013 hatte die Fraktion Bündnis90 / Die Grünen gem. § 20 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg den Antrag gestellt:

„Der Rat möge beschließen, dass der gesamte Bereich innerhalb des Grenzlandringes als Zone Tempo 30 ausgewiesen wird.“

Aus Sicht der Direktion Verkehr der Kreispolizeibehörde existieren derzeit keine Unfallhäufungsstellen oder Unfallhäufungsstrecken innerhalb des für die Regelung vorgesehenen Gebietes, sodass weder die engen Voraussetzungen gem. § 46 Abs. 9 der StVO (mehr als übliche, dem Straßenverkehr immanente Gefahrenlage) noch gem. § 45 Abs. 1 c StVO (geringe Bedeutung für den Durchgangsverkehr, in sich abgeschlossenen Wohngebiete, etc.) vorliegen. Insoweit sind die rechtlichen Voraussetzungen zur Anordnung einer solchen Geschwindigkeitsbeschränkung für diesen Gesamtbereich derzeit nicht gegeben.

Dieser Sichtweise schließt sich die Verwaltung als Straßenverkehrsbehörde der Stadt Wegberg an.

Soweit im Einzelfall die Voraussetzungen nach § 45 Abs. 1 c StVO gegeben sind, wurden bereits entsprechende Regelungen angeordnet.

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Der sachkundige Bürger Dr. Scherer-Rath bemängelt, dass der Antrag seiner Fraktion nicht mittels einer Sitzungsvorlage bearbeitet worden sei, sondern hierzu lediglich eine Mitteilung verfasst wurde. Er kritisiert die teilweise unterschiedliche Handhabung von Anträgen nach § 20 Geschäftsordnung. Durch die Erstellung einer bloßen Mitteilung würden die Möglichkeiten zur Diskussion eingeschränkt. Er verweist darauf, dass in der Vergangenheit durch den Ausschuss bereits Entscheidungen entgegen einer Position der Polizei getroffen worden seien. Ferner könne durch eine Geschwindigkeitsreduzierung der CO2-Ausstoss reduziert werden.

Die Erste Beigeordnete Frau Karneth erläutert, dass der Antrag im vorliegenden Sachverhalt ein Geschäft der laufenden Verwaltung betreffe und auf diesem Hintergrund eine Mitteilung erstellt worden sei.

Der sachkundige Bürger Dr. Scherer-Rath bemängelt erneut, dass die Anträge der Fraktionen nach § 20 Geschäftsordnung unterschiedlich behandelt würden.

Bürgermeister Pillich sichert, bezogen auf den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, die Erstellung einer Sitzungsvorlage für die nächste Sitzung des Ausschusses zu.

1.3.5 Beschaffung Verkehrsschilder

Die CDU-Fraktion stellte gem. § 20 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wegberg den Antrag, der Rat möge beschließen, im Haushalt 2013 Mittel zur Anschaffung von Sperrschranken und Halteverbotsschildern in angemessener Höhe einzustellen.

Da es sich hierbei um eine Tätigkeit der laufenden Verwaltung handelt, waren angemessene Mittel bereits vorab angemeldet.

Seitens des Baubetriebshofes wurde der Bedarf an Schildern gemeldet. Der Auftrag zur Beschaffung von Verkehrszeichen wurde im 4. Quartal 2013 erteilt.

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Ratsherr Bennewirtz merkt an, dass er im Hinblick auf den Antrag seiner Fraktion ebenfalls die Möglichkeit habe, deren Abwicklung als bloße Mitteilung zu bemängeln.

Es sei sicherlich zur besseren Diskussion wünschenswert, wenn zu den Anträgen nach § 20 Geschäftsordnung jeweils eine Sitzungsvorlage erstellt werde. Im Hinblick auf die vorliegende Mitteilung wünscht er weitergehende Informationen zum geplanten Ablauf und eine entsprechende Benachrichtigung der Vereine.

Die Erste Beigeordnete Frau Karneth teilt mit, dass mit den Mitteln des Jahres 2013 ca. 30 Schilder angeschafft worden seien. Für das Jahr 2014 seien weitere Anschaffungen vorgesehen.

Bürgermeister Pillich erläutert, dass eine diesbezügliche Information an die Presse gegeben werde. Ferner würden die Vereine ggf. schriftlich informiert werden.

Ratsherr Bennewirtz ergänzt mit Bezug auf den Antrag seiner Fraktion, dass sich dieser insbesondere auf umfangreiche Absperrmaßnahmen bei größeren Veranstaltungen beziehe. Hierfür wünsche er sich eine Gesamtübersicht.

Herr Schulz vom Fachbereich Bürgerservice und Sicherheit informiert darüber, dass sich die Vereine im Rahmen der Antragstellung immer gezielt nach der Stellung von Schildern erkundigten. Diesem Wunsch könne nun aufgrund der getätigten Neuanschaffungen entsprochen werden. Soweit eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung im jeweiligen Fall erfolge, würden die Schilder bei entsprechendem Umfang durch den Baubetriebshof angeliefert werden.

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Beschluss:

Der Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr nimmt Kenntnis.