28.01.2014 - 1.3 Mitteilungen des Bürgermeisters -öffentlicher T...

Dem Ausschuss liegen zu folgenden Themen schriftliche Mitteilungen vor:

1.3.1              Schulsozialarbeit

Zusatz:  Alle Fraktionen versichern den betroffenen Schulen ihre Unterstützung und erkundigen sich bei der Verwaltung, ob es bereits Ideen oder sogar eigene Lösungen gebe bzw. welche Möglichkeiten die Landesregierung biete.

Herr Pillich erwidert, dass hier wieder einmal das Konnexitätsprinzip nicht eingehalten werde. Das Land führe häufig neue Modelle ein und ziehe sich dann nach einiger Zeit aus der Finanzierung zurück.  Er hoffe aber weiterhin, gemeinsam mit dem Landrat und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Städte eine einheitliche Regelung zu finden.

Ansonsten müsse im Rat eine Lösung für Wegberg gefunden werden, um die sehr gute Arbeit fortführen zu können. Dieses dürfe nicht am Geld scheitern.

1.3.2              Mensabetrieb im Schulzentrum

Zusatz:  Herr Schmitz bittet für die CDU-Fraktion darum, die Schulleiter und Pflegschaftsvorsitzenden sowie alle Nutzer der Mensa an einen runden Tisch zu holen und die Ausschreibungsinhalte zu besprechen und abzustimmen. Außerdem müsse das Ergebnis der Auswertung der Befragung in die Ausschreibung einfließen. Der Ausschreibungsentwurf solle dann dem Ausschuss vorgelegt werden.

Herr Ellerkamp erkundigt sich nach den Gründen für die Vertragskündigung. War die Verwaltung unzufrieden oder die Fa. Speisezeit? Gibt es andere Anbieter?

Herr Pint erwidert, dass es vergabetechnisch erforderlich sei, die aktuellen Angebote auf dem Markt in regelmäßigen Abständen zu prüfen. Deshalb sei der Vertrag nach 5 Jahren gekündigt worden, was keinesfalls bedeute, dass die Verwaltung oder die Schulen mit der Fa. Speisezeit unzufrieden seien, was Herr Meersmann auch bestätigt. Die Verwaltung könne sich auch vorstellen, wieder mit der Fa. Speisezeit zusammenzuarbeiten.

Weiterhin erläutert Herr Pint auf Nachfrage, dass das Ziel der Befragung eine Abfrage der Zufriedenheit der Schülerinnen und Schüler sei. Außerdem soll in Erfahrung gebracht werden, was den „Nicht-Nutzern“ fehle und was insgesamt geändert bzw. verbessert werden könne.

Die Ausschreibungsformalitäten sowie eine genaue Zeitschiene werden zurzeit von der hausinternen Vergabestelle geprüft und festgelegt.

Frau Karneth teilt zusätzlich mit:

1.3.3                Große Stadtgarde Wegberg 1991 KG e.V.

Der ehemalige Vorsitzende der 1. Großen Stadtgarde 1991 KG e.V. hat der Verwaltung mitgeteilt, dass sich der Verein im November 2013 aufgelöst hat.

Die Mitglieder haben - soweit dies gewünscht war - Aufnahme bei der KG Flöck Op Wegberg 1878 e.V. gefunden.

Sowohl der ehemalige Vorsitzende der 1. Großen Stadtgarde als auch der Vorsitzende von „Flöck Op“ haben darum gebeten, dass der geltende Vertrag auf Überlassung städtischer Räumlichkeiten im Gebäude der 2-Fach-Sporthalle von der 1. Großen Stadtgarde auf „Flöck Op“ übergehen soll.

Die Verwaltung befürwortet diese Nachfolgeregelung und wird die entsprechenden rechtlichen Vereinbarungen mit den Beteiligten  treffen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport nimmt die Mitteilungen des Bürgermeisters zur Kenntnis.