28.01.2014 - 2.1 Vereinsförderung 2014 hier: Antrag der CDU-Frak...

Die Ausschussmitglieder Nicole von den Driesch, Michael Stock, Georg Schmitz und Lukas Kamp erklären sich für befangen und nehmen weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil.

Herr Böhm vertritt die Auffassung, dass das Monitoring-Verfahren auf halbem Wege stehen geblieben sei. Wichtige Punkte seien nicht beleuchtet worden.

Übereinstimmend mit Herrn Bennewirtz erklärt er außerdem, dass beide Fraktionen mit den in der Verwaltungsvorlage vorgesehenen Streichungen unter Punkt 1 (Förderfähigkeit), die mit den Vereinen abgestimmt waren, nicht einverstanden seien. Die Einstiegshürde - „mind. 20 % der aktiven Mitglieder sind Jugendliche“ - sei ausdrücklich gewünscht. Die Formulierungen unter Punkt 1 sollen beibehalten bleiben, geändert lediglich „3/4 der erwachsenen Mitglieder“.

Der Streichung unter Punkt 2 (Jugendförderung) stimme man hingegen zu, da der Jugendförderbetrag unabhängig von der Frage des Wohnortes gewährt werden solle.

Herr Bennewirtz ergänzt, dass der Antrag seiner Fraktion in der Vorlage nicht oder nur entfremdet aufgenommen worden sei. Die CDU-Fraktion begrüße den Vorschlag, alle Jugendlichen an der Förderung teilhaben zu lassen; Vereine ohne Jugendarbeit sollten aber keine Fördergelder erhalten. Schwerpunkt solle die Förderung der Jugend-Aktivitäten bleiben. Darüber hinaus sei eine Förderung von Vereinen, die nicht überwiegend aus erwachsenen Wegberger Bürgern besteht, nicht gewünscht. 

Herr Böhm führt zusätzlich aus, dass sich seine Fraktion im Klaren sei, dass man nicht alle Vereine erreichen könne. Aber vielleicht könnten durch die vorgeschlagenen Regelungen Vereine aktiviert werden, ihre Jugendarbeit zu intensivieren.

Herr Stamms zeigt sich verwundert, dass nicht auf den Wunsch der Vereine eingegangen werde, sondern dadurch, dass die vorgeschlagenen Änderungen größtenteils zurückgenommen werden sollen, zu den alten Regelungen zurückgekehrt werde. Hierdurch würden viele Vereine, die gute Jugendarbeit leisten, von der Förderung ausgeschlossen.

Frau Karneth und Herr Pint erläutern nochmals den Unterschied zwischen der Grundförderung/Förderfähigkeit und der Jugendförderung. Beide weisen darauf hin, dass die vorgeschlagenen Veränderungen dem Willen der Vereine entsprechen. Wenn die Streichung unter Punkt 1 nicht erfolge, würden Vereine, die gute Jugendarbeit leisten, unter Umständen bereits an dieser „Hürde“ scheitern und so von einer Förderung ausgeschlossen sein.  

Herr Ostwald erkundigt sich, was genau gefördert und was vermieden werden soll. Falls es bestimmte Vereine gebe, die konkrete Änderungen wünschen, dann solle die Verwaltung Ross und Reiter benennen.

Herr Bürgermeister Pillich plädiert für die Einfachheit und Klarheit der Richtlinien und für ein gerechtes, allen zugängliches und insbesondere verständliches Verfahren.

Er schlägt vor, heute nicht zu beschließen und den Vorgang zurück an die Verwaltung zu geben mit dem Auftrag, für die kommende Ratssitzung eine neue Vorlage und einen neuen Beschluss unter Berücksichtigung der heute geführten Diskussionen zu erarbeiten.

Dieser Vorschlag wird letztendlich einstimmig angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport beschließt, den Vorgang zurück an die Verwaltung zu geben mit dem Auftrag, für die kommende Ratssitzung eine neue Vorlage und einen neuen Beschluss unter Berücksichtigung der heute geführten Diskussionen zu erarbeiten.