16.12.2014 - 19 Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung der St...

Herr Gellissen teilt mit, dass die CDU-Fraktion diesem Beschlussvorschlag nicht zustimmen wird.

Herr Wolters appelliert an die Fraktionen dem Beschlussvorschlag zu folgen, da der Rat verpflichtet ist, dafür Sorge zu tragen, dass die Kommune liquide bleibt. Bei dem derzeit niedrigen Zinsvolumen sollte der Rat sich dieser Vorgehensweise nicht verschließen. Der Schaden bei Nichtausweitung der Kredite zur Liquiditätssicherung ist weitaus größer.

Herr Böhm weist auch daraufhin, dass die Zahlungsfähigkeit der Stadt gewährleistet bleiben muss. Er verspricht eine enge Begleitung der Verwaltung und signalisiert seine Bereitschaft einen positiven Beschluss zu fassen, sobald dies nötig ist.

Herr Stock teilt mit, dass der Stand der Kredite zur Liquiditätssicherung zum Jahresende ca. 9 Millionen Euro betragen wird. Nach den bisherigen Planungen werden im ersten Quartal 2015 14,4 Millionen Euro benötigt.

Herr Wolters sieht die Schuld für die desolate Haushaltssituation bei der CDU und FDP-Fraktion.

Frau Merz-Valsamidis bittet um eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung innerhalb der Fraktionen über die weitere Vorgehensweise nach Austausch der Argumente.

Sitzungsunterbrechung 22:05 – 22:15 Uhr

Nach Wiederaufnahme der Sitzung teilt Frau Merz-Valsamidis mit, dass die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen trotz anfänglicher Bedenken dem Beschlussvorschlag folgen wird, da ihr Entsetzen so groß ist, dass CDU und FDP keine Verantwortung übernehmen.

Herr Stock lässt zunächst über den Bürgereinwand abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 0Ablehnung: 11Enthaltung: 24

Nun lässt Herr Stock über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 14Ablehnung: 21Enthaltung: 0

Der somit gefasste Beschluss lautet wie folgt:

Der Rat beschließt, die Haushaltssatzung 2014 vom 08.04.2014 durch die 1. Nachtragshaushaltssatzung nicht zu ändern.

Herr Wolters bittet darum, dass in die Niederschrift aufgenommen wird, dass nur die SPD-Fraktion, der Bürgermeister und die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zugestimmt haben.

Herr Böhm erwidert, dass in seinen Augen hierzu eine namentliche Abstimmung hätte beantragt werden müssen.