16.12.2014 - 15.7 Antrag der AfW-Fraktion vom 05.12.2014 betreffe...

Frau von den Driesch beantragt, dass heute über die Änderung der Geschäftsordnung zu diesem Punkt beschlossen wird, da eine andere Vorgehensweise als die derzeit praktizierte vereinbart wurde.

Herr Böhm erkundigt sich, wann mit der Novellierung der Geschäftsordnung zu rechnen ist. Diese Frage wird von Herrn Gellissen unterstützt, dieser hatte mit einer Vorlage in der heutigen Sitzung gerechnet.

Herr Stock erklärt, dass in der Ratssitzung am 12.05.2015 eine entsprechende Vorlage eingebracht wird, nach Abstimmung in der Interfraktionellen Runde. Er hält den Antrag von Frau von den Driesch für zweifelhaft, da es den Grundsatz der Bestimmtheit von Tagesordnungspunkten gibt. Der Begriff „Aktuelles“ würde da nicht ausreichen.

Auf Nachfrage von Herrn Wolters nach der Intention des Antrages erklärt Frau von den Driesch, dass in der letzten Zeit in ihren Augen oftmals Fragen unter dem Punkt Mitteilungen abgewendet wurden. Aus diesem Grund bittet sie um eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung.

Herr Böhm unterstützt den Standpunkt von Frau von den Driesch und teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt „Mitteilungen des Bürgermeisters“ auch nicht wesentlich bestimmter sei.

Herr Wolters und Herr Gellissen sehen kein Problem, wenn unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ künftig Fragen zu aktuellen, dringlichen Themen gestellt werden. Diese Vorgehensweise wird von Herrn Stock bestätigt.

Daraufhin zieht Frau von den Driesch ihren Antrag zurück. Der Rat stimmt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss:

Der Rat nimmt Kenntnis. Der Antrag wird an die Verwaltung zurückverwiesen. Im Rahmen der Novellierung der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg wird eine Berücksichtigung dieses Antrages geprüft werden.