16.12.2014 - 20 Fortführung der Schulsozialarbeit

Herr Gellissen stellt fest, dass seitens der CDU-Fraktion die Ausgangslage und das Meinungsbild zur Wichtigkeit der Schulsozialarbeit immer noch besteht. Auf Grund der nicht dargestellten Finanzierbarkeit wird die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht folgen.

Herr Wolters kann die Ausführungen der CDU nicht nachvollziehen und hält die Ausführungen in der Vergangenheit für reine Lippenbekenntnisse.

Herr Böhm spricht sich auch gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus, da die finanziellen Auswirkungen den Stellenplan belasten würden und der Haushalt 2015 sowieso sehr eng sein wird. Er bittet um die Vorlage einer Gegenfinanzierung.

Herr Gellissen weist daraufhin, dass sowohl im Haushaltssicherungskonzept als auch während der vorläufigen Haushaltsführung kaum finanzieller Raum für freiwillige Leistungen besteht.

Herr Stock verweist als Beispiel auf die Stadt Übach-Palenberg, wo trotz Haushaltssicherungskonzept Schulsozialarbeit fortgeführt wird.

Frau Merz-Valsamidis weist darauf hin, dass das Land Nordrhein-Westfalen einen Teil der Mittel für Schulsozialarbeit zur Verfügung stellt und dass durch die Stadtverwaltung weitere Einsparvorschläge zur Fortführung der Schulsozialarbeit gemacht wurden.

Herr Gellissen beantragt für die CDU-Fraktion, dass der Beschluss geändert wird und nur der Auftrag zur abschließenden Klärung der Finanzierungs- und Fördermodalitäten an die Verwaltung ergeht.

Herr Stock lässt zunächst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen, da dieser weitgehender ist.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 14Ablehnung: 19Enthaltung: 2

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung ist somit abgelehnt.

Herr Stock lässt nun über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 21Ablehnung: 8Enthaltung: 6

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Finanzierungs- und Fördermodalitäten abschließend zu klären.