04.09.2014 - 1.5 Mitteilungen -öffentlicher Teil-

Herr Fabry verliest nachstehende Mitteilung:

Ortsumgehung Ratheim-Millich (L 117 neu)

In der Rheinischen Post vom 19. August 2014 wurde über den Besuch von Verkehrsminister Michael Groschek in der Stadt Hückelhoven berichtet. Es war erfreulich dem Artikel zu entnehmen, dass der Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen die Notwendigkeit zum Bau einer Ortsumgehung Ratheim-Millich (L 117 neu) erkannt hat. Bei diesem Besuch des Verkehrsministers in Hückelhoven hat Herr Landrat Stephan Pusch, lt. o.g. Artikel der Rheinischen Post, eine Kostenübernahmeerklärung für den Kreis Heinsberg abgegeben. 1/3 der gesamten Baukosten in Höhe von geschätzten 15 Millionen € sollen von dem Kreis Heinsberg und der Stadt Hückelhoven finanziert werden. Aufgrund dieser Information hat die Verwaltung mittlerweile den Landrat angeschrieben und um Stellungnahme zu dieser Kostenübernahmeerklärung gebeten. Für die Instandhaltung der städtischen Straßen, immerhin 220 km, stehen im Haushalt der Stadt Wegberg in den letzten Jahren Beträge zur Verfügung, die lediglich zur Aufrechterhaltung der Sicherheit des Verkehrs ausreichen, aber nicht zu Werterhaltung. Die Verwaltung hat in dem Schreiben an Herrn Landrat geäußert, das die Stadt Wegberg nicht in der Lage ist, Landstraßen in anderen Kommunen über die Kreisumlage mitzufinanzieren.

Sobald das Antwortschreiben des Landrats vorliegt, wird die Verwaltung hierüber berichten.