09.09.2014 - 3.2 Bestellung eines Stadtkämmerers

Vor Beginn der Aussprache stellt Herr Stock um 18:55 Uhr die Nichtöffentlichkeit her.

Herr Böhm teilt für die FDP-Fraktion mit, dass das Einvernehmen mit dem Bürgermeister nicht hergestellt wird. Seitens der FDP-Fraktion wird kein Grund gesehen, vom Votum der Findungskommission aus September 2013 abzuweichen.

Herr Gellissen verweist für die CDU-Fraktion ebenfalls auf das Ergebnis der Findungskommission. Die CDU sieht keine fachlichen Indizien gegen Herrn Bertrams, auf Grund der wichtigen – oft auch konzeptionellen – Aufgaben eines Kämmerers, bestehen seitens der CDU-Fraktion jedoch Bedenken, ob diese in Personalunion von Kämmerer und Fachbereichsleiter Finanzwirtschaft wahrgenommen werden können. Das Einvernehmen wird seitens der CDU-Fraktion nicht hergestellt werden.

Herr Wolters erklärt, dass die SPD-Fraktion das Einvernehmen herstellen wird, da Herr Bertrams in den letzten Jahren überzeugend gezeigt hat, was er kann und dies auch bei den anderen Kreiskämmerern bekannt ist.

Frau Merz-Valsamidis spricht sich für das Einvernehmen mit dem Bürgermeister aus.

Frau von den Driesch erklärt, dass sie schon damals die Entscheidung der Findungskommission nicht verstanden hat, da die Fachlichkeit von Herrn Bertrams absolut unstrittig ist.

Frau Nelsbach erklärt, dass auch die Fraktion Freie Wähler nicht vom Ergebnis der Findungskommission abweichen wird. Des weiteren merkt sie an, dass sie bis heute keine Zeugnisse von Herrn Bertrams gesehen hat.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 13              Ablehnung: 10              Enthaltung: 0

Das Einvernehmen mit dem Bürgermeister wurde somit nicht hergestellt.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat: Der Rat möge beschließen, Herrn Stadtamtsrat Hans Bertrams nicht zum 01.10.2014 zum Kämmerer zu bestellen.

Der Rat stellt somit das Einvernehmen mit dem Bürgermeister nicht her.