09.09.2014 - 3.3 Controllingbericht I. und II. Quartal 2014

Herr Stock dankt der gesamten Verwaltung für die gemeinsam geleistete Arbeit.

Herr Gellissen dankt der Verwaltung. Die CDU-Fraktion wünscht sich jedoch eine andere Darstellungsweise des sehr umfangreichen Teilergebnisses. Da das Controlling ein Steuerungselement ist, ist eine transparentere Darstellungsweise unabdingbar.

Herr Böhm dankt der Verwaltung ebenfalls. Aufgrund der Verschlechterung von 240.000 € bittet er um eine Information welche Maßnahmen die Verwaltung nun beabsichtigt. Die Zahlen sind seiner Meinung nach nicht transparent, da nicht immer nachvollziehbar ist, wie trotz der Meldung, dass die Mittel auskömmlich sind, die Summe am 30.06.2014 nicht hälftig zum Jahresansatz ist.

Herr Wolters dankt der Verwaltung und weist darauf hin, dass der vorgelegte Controllingbericht ein Anfang dieses komplexen Themas sein soll. Ganz besonders interessieren ihn die Abweichungen im Bereich Sicherheit und Ordnung, Wegberger Mühle und Grundschule Rath-Anhoven.

Frau Nelsbach dankt auch der Verwaltung und möchte die Höhe der Kassenkredite genannt bekommen, ebenso den Stand der Gewerbesteuer.

Herr Bertrams erklärt, dass Buchungen, die für das ganze Jahr feststehen, im System hinterlegt werden und deshalb im Bericht schon berücksichtigt wurden. Aus diesem Grund sind die Mittel teilweise zum 30.06.2014 überhälftig „gebucht“. Die Frage für den Controllingbericht an die Produktverantwortlichen war, ob der Planansatz ausreichend ist. Die Frage zur Höhe der Kassenkredite war als offener Brief und als Antrag der Freien Wähler in der Verwaltung eingegangen. Die Beantwortung des Antrags erfolgt in der Sitzung des Rates am 23.09.2014.

Herr Gellissen regt an, dass es besser wäre eine Berichtspflicht bei einer Abweichung von +/- 10.000 € oder 10% des Planansatzes zu machen anstatt bei „und 10%“.

Frau Nelsbach erkundigt sich, ob nun ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden muss.

Herr Böhm hätte bei dem abweichenden Ergebnis Handlungsempfehlungen der Verwaltung erwartet.

Herr Bertrams erklärt, dass der Controllingbericht den Stand des zweiten Quartals 2014 wiedergibt. Bevor nun ein Nachtragshaushalt eingebracht wird, können erst andere Möglichkeiten wie Instrumente der Budgetierung und die Möglichkeit der Haushaltssperren ausgeschöpft werden.

Herr Schulz erklärt auf die Frage von Herrn Wolters bezogen, auch im Namen der übrigen Fachbereichsleiter, dass alle Planansätze aus dem gemeinsamen Bestreben ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden heraus ohne jeden Puffer geplant wurden. Daher würden alle Einnahmeausfälle sowie unvorhersehbare Ausgaben ein Defizit zum Planansatz erzeugen. Dieses sei aber zum Zeitpunkt 30.06.2014 nach seinem Dafürhalten mit 240.000,00 € eher als gering einzustufen. Der Hinweis auf nicht ausgeschöpfte Einnahmemöglichkeiten erfolge mit Blick auf personelle Ausfälle, so das Einnahme nicht zeitnah zu generieren seien. Des Weiteren gönnt sich die Stadt den Luxus, bei Veranstaltungen des Gemeinwesens keine Gebühren zu erheben (Kirmes, Vereinsfeste, Feuerwerke etc.), was für das Gemeinwesen förderlich für die Einnahmen der Stadt jedoch abträglich sei. Des Weiteren bleiben oft die Bestattungskosten lange Zeit offen, da Angehörige in immer mehr Fällen die Kostenübernahme verweigerten oder erst ausfindig gemacht werden müssen.

Herr Schreurs erklärt auf Nachfrage von Herrn Wolters, dass die Wegberger Mühle 2012 und bis Mitte 2013 von den Kräften der Lebenshilfe mitgereinigt wurde. Dies gehörte nicht zu den Aufgaben der Lebenshilfe, so dass seit Mitte 2013 eine externe Firma beauftragt wurde.

Die Instandhaltungsmaßnahme an der Grundschule Rath-Anhoven wurde durch Minderkosten aufgefangen.

Frau Nelsbach verweist auf ihren Antrag vom 08.04.2014 zur kommunalen Schuldenbremse und möchte diesen noch beraten haben.

Herr Müller-Holtkamp erwartet Handlungsempfehlungen seitens der Verwaltung und einen Zeitplan wie weiter verfahren wird.

Herr Stock erläutert, dass es die Aufgabe der Politik ist Beschlüsse zu fassen und die Verwaltung keine Veranlassung sieht für eine Haushaltssperre oder einen Nachtragshaushalt. Auf den Antrag der Freien Wähler zum Thema kommunale Schuldenbremse wird in der Ratssitzung am 23.09.2014 eingegangen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis.