28.10.2014 - 1.10 Klimaschutzkonzept der Stadt; Bürgerantrag vom ...

Eingangs dieses Tagesordnungspunktes weist Ratsherr Gellissen darauf hin, da es sich um einen Antrag nach § 24 Gemeindeordnung handele und somit eine Entscheidung dem Rat vorbehalten sei.

Der sachkundige Bürger Dr. Arndt schlägt vor, aufgrund des großen Betrages von 25.000,00 Euro, zuerst in Abstimmung mit dem Eigentümer einer Mühle diese auf Tauglichkeit zu überprüfen und dann weiter zu entscheiden.

Techn. Beigeordneter Fabry weist darauf hin, dass im Rahmen baulicher Veränderungen auch die wasserrechtlichen Bestimmungen hinsichtlich einer Durchlässigkeit der Gewässer gesichert sein müssten. Er hält die von Dr. Arndt vorgeschlagene Vorgehensweise für sinnvoll, im Übrigen seien die 25.000,00 Euro noch nicht im Haushalt eingestellt worden.

Sodann lässt der Ausschussvorsitzende über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 10     Ablehnung: 12   Enthaltung: 1

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Vergaben lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab.