11.11.2014 - 2 Controllingbericht III. Quartal 2014

Eingangs erklärt Herr Bertrams nochmals, dass in der Anlage 1 – wie bereits mit der Mail vom 10.11.2014 mitgeteilt – zwei Zahlenänderungen auf Grund eines Formelfehlers vorgenommen werden mussten. Diese wirken sich jedoch nicht auf das Ergebnis des Controllingberichtes aus.

Da die Budgetierungsmöglichkeiten nach Erstellung des Controllinberichtes im Ergebnis erschöpft waren, wurden durch den Stadtkämmerer Haushaltssperren verhängt.

Herr Gellissen sieht die Wünsche und Anregungen der CDU-Fraktion nicht berücksichtigt, da es sich erneut um ein Zahlenwerk ohne Handlungsempfehlungen handelt. Ebenso sieht er die Berichte zu den Abweichungen als nicht brauchbar. Insgesamt bringt dieser Controllingbericht aus Sicht der CDU Politik und Verwaltung nicht weiter.

Frau Nelsbach erkundigt sich, aus welchem Grund Produktberichte bei Abweichungen unter 10.000 € und 10 % erfolgten. Weiter möchte sie erläutert haben, wie es dazu kommen konnte, dass der prognostizierte Ergebnis im Ergebnishaushalt -2,3 Millionen Euro beträgt und nun bei -4,5 Millionen Euro liegt.

Herr Böhm weist darauf hin, dass durch den Controllingbericht Entwicklungen absehbar sein sollten. Auch er vermisst Handlungsempfehlungen der Verwaltung.

Herr Wolters erklärt, dass seitens des Ausschusses festgelegt wurde, dass ein Bericht nur bei Abweichungen von mindestens 10.000 Euro oder 10 % erfolgten sollte. Wenn dies nun anders sein soll, muss diese Vorgehensweise durch den Ausschuss beschlossen werden.

Herr Bertrams erklärt, dass die Anregungen der Politik für künftige Controllingberichte berücksichtigt werden sollen.

Herr Gellissen erkundigt sich, ob die Verschlechterung zwischen dem Planansatz 2014 und dem Ergebnis 30.09.2014 in Höhe von 96.203,00 Euro dazu führt, dass sich die Stadt Wegberg seit dem 01.10.2014 in einem Haushaltssicherungskonzept befindet.

Herr Bertrams erklärt, dass es sich bei dem Controllingbericht um Prognosen zu einzelnen Sachkonten handelt und nicht um tatsächliche Buchungen. Somit liegt keine Situation vor, die zu einem Haushaltssicherungskonzept führt.

Herr Wolters erkundigt sich, ob die Abweichungen beim Produkt 03 02 03 Fördermaßnahmen für Schulen (Seite 2 der Anlage 2) mit gestiegenen Schülerzahlen oder mit dem Thema Inklusion zusammenhängen. Frau Karneth erläutert, dass dieses Produkt die Offenen Ganztagesschulen betrifft und dass dort die Zahl der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler gestiegen ist. Sie fügt hinzu, dass sich das Produkt aber insgesamt haushaltsneutral darstelle, da die OGS-Maßnahmen durch Fördergelder und Elternbeiträge finanziert werden.

Herr Böhm erkundigt sich, aus welchem Grund keine Handlungsempfehlungen der Verwaltung ausgesprochen wurden, wenn man davon ausgeht, dass wenn das Ergebnis am 01.10.2014 das Jahresergebnis gewesen wäre, ein Haushaltssicherungskonzept unabwendbar gewesen wäre.

Frau Nelsbach erkundigt sich nochmals wo die 4,5 Millionen Euro zugeordnet werden sollen.

Herr Bertrams führt aus, dass die Haushaltssperre eine Handlungsempfehlung und Reaktion des Stadtkämmerers auf den Controllingbericht ist. Durch die deutlich posititve Entwicklung der Gewerbesteuer und das Verhängen der Haushaltssperre wurde ein Puffer geschaffen. Weiter erklärt Herr Bertrams, dass die 4,5 Millionen Euro die Summe der controllten Produkte ist. Folglich kann mit dem Jahresergebnis nur die Differenz in Höhe von 96.203,00 Euro verglichen werden.

Herr Böhm sieht die Handlungsempfehlungen nicht als reagieren sondern als agieren. Aus diesem Grund reicht ihm die Haushaltssperre als Reaktion auf den Controllingbericht nicht aus.

Frau Dr. Broy sieht die Verwaltung mit dem Controllingbericht auf einem guten Weg. Sie regt an, dass künftig monatliche und quartalsweise Controllingzahlen vorgelegt werden sollen.

Herr Gellissen empfiehlt, dass die vorgelegten Zahlen künftig klarer aufgeschlüsselt werden sollen und damit verbunden Handlungsempfehlungen ausgesprochen werden soll. Ebenso rät er dazu, für mehr Transparenz die Darstellungsform zu überdenken.

Beschluss:

Der HFA nimmt Kenntnis.