20.01.2015 - 1.3 Mitteilungen -öffentlicher Teil-

Hinsichtlich der dem Ausschuss schriftlich vorliegenden Mitteilungen erfolgen nachstehende Wortbeiträge:

Zu TOP 1.3.1 – Sachstand bei den unerledigten Anträgen der Fraktionen

Der Techn. Beigeordnete Fabry erläutert, dass in der Liste der offenen Anträge nach der Geschäftsordnung ein Antrag der Fraktion Aktiv für Wegberg vergessen worden sei. Der Antrag vom 15.05.2014 hinsichtlich der „Veröffentlichung der Bekämpfungstermine des Eichenprozessionsspinners“ werde in der Liste nachgetragen. Ferner sichert er zu, dass zu diesem Antrag für die kommende Sitzung des Ausschusses eine Sitzungsvorlage erstellt werde.

Der sachkundige Bürger Nelsbach erkundigt sich hinsichtlich evtl. noch offener Bürgeranträge, die in die Zuständigkeit des Ausschusses fallen.

Der Techn. Beigeordnete Fabry erwidert, dass aufgrund der Zuständigkeitsordnung evtl. noch Anträge in die Zuständigkeit des Ausschusses für Stadtentwicklung und –planung gewechselt seien.

Ratsherr Gellissen bittet mit Bezug auf den Antrag der CDU-Fraktion vom 27.03.2014 in die Überlegungen zu den Containerklassen auch eine Schenkung oder einen symbolischen Verkauf miteinzubeziehen.

Herr Fabry sichert die Prüfung dieser Anregung zu.

Zu TOP 1.3.2 – Umbau des Bahnhofvorplatzes in Wegberg

Ratsherr Nießen weist darauf hin, dass ggf. Fördergelder an den Fördergeber zurückgezahlt worden seien und erkundigt sich, ob die Möglichkeit bestehe aus diesen Mitteln doch noch eine Förderung zu erhalten.

Der Techn. Beigeordnete erläutert, dass diese Maßnahme in der Prioritätenliste des Fördergebers nicht weit genug oben stehe, als das mit einer Berücksichtigung gerechnet werden könne.

Zu TOP 1.3.3 – Radwegenetz

Ratsherr Klein erkundigt sich, was seitens der Verwaltung geplant sei, um den Ausbau der Radwege an den klassifizierten Straßen voranzutreiben. Ferner weist er auf den teilweise schlechten Zustand der innerstädtischen Radwege hin und erkundigt sich hinsichtlich eines diesbezüglichen Sanierungskonzeptes unter Berücksichtigung der aktuellen Haushaltslage.

Der Techn. Beigeordnete Fabry entgegnet, dass er im Rahmen der Haushaltsberatungen immer wieder darauf hingewiesen habe, dass die aktuellen Mittelansätze nur zur Beseitigung von dringenden Gefahrenstellen ausreichen würden.

Ferner werde seitens der Stadt bei Gesprächen mit anderen Straßenbaulastträgern immer wieder auf die bestehenden unbefriedigenden Zustände der Radwege an den klassifizierten Straßen hingewiesen. Der Stadt Wegberg ständen hier jedoch nur eingeschränkte Einwirkungsmöglichkeiten im Bereich des Straßenverkehrsrechts zur Verfügung.

Zu TOP 1.3.4 – 6. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzepts

Ratsherr Klein fragt, ob im Rahmen der für die nächste Ausschusssitzung angekündigten Beratungsvorlage zum Abwasserbeseitigungskonzept auch auf die Wiedereinführung des Starkverschmutzerzuschlages eingegangen werde.

Der Techn. Beigeordnete Fabry verneint dies. Der Stadt Wegberg liege nach wie vor keine Einleitungserlaubnis seitens der Bezirksregierung Köln vor. Diese sei Voraussetzung für eine Berücksichtigung des Zuschlages in der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung.

Der Techn. Beigeordnete Herr Fabry informiert den Ausschuss über die nachfolgenden Mitteilungen mündlich:

TOP 1.3.5 – Lose Deckenlampe in der Zweifach-Sporthalle

In der Zweifach-Sporthalle hat sich am 20.01.2015 ein Beleuchtungskörper von der Decke gelöst. Das Gewicht beträgt 15,8 kg. Zum Glück ist niemand zu Schaden gekommen. Die Halle wird bis auf weiteres gesperrt. Kurzfristig werden die Befestigungen der Beleuchtungskörper überprüft und die Schadensursache beseitigt.

TOP 1.3.6 – Raky Weiher

Anfang der kommenden Woche (26./27.01.2015) soll die Abfischung der beiden Raky-Weiher erfolgen. Hiermit wurde ein niederländisches Unternehmen beauftragt. Die Durchführung ist witterungsabhängig und kann nur erfolgen wenn die Weiher eisfrei sind.

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Losgelöst von den Mitteilungen erkundigt sich der sachkundige Bürger Nelsbach hinsichtlich der Sperrung der Turnhalle Arsbeck aufgrund eines Wasserschadens.

Herr Schreurs, der Leiter des Fachbereiches Gebäudewirtschaft, erläutert, dass durch ein Starkregenereignis im Spätsommer 2014 Wasser in das Gebäude und den Boden der Halle eingedrungen sei. Dies habe zu einer Verformung des Parketts geführt. Hierdurch sei eine Benutzung der Halle nicht mehr möglich gewesen.

Die Ursache des Schadensereignisses sei zwischenzeitlich beseitigt worden. Die Verformung des Parketts habe sich zurückgebildet. Die verbliebenen Schäden würden noch beigearbeitet. Die Freigabe der Halle könne voraussichtlich im Laufe des Monats Februar erfolgen.

Ratsherr Nießen teilt mit, dass nach seiner Kenntnis die öffentlichen Abfallbehälter in den Tagen von Weihnachten bis ins neue Jahr nicht geleert worden seien.

Der Techn. Beigeordnete Fabry entgegnet, dass ihm diesbezüglich nichts bekannt sei und sichert eine Klärung zu.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Vergaben nimmt Kenntnis.