03.02.2015 - 2.7 Antrag der Fraktion Freie Wähler/Unabhängige n...

Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Schmelich, dass durch das Engagement und den persönlichen Einsatz vom Betreiber des „Japis“, die Qualität der Veranstaltungen auf dem Rathausplatz permanent steigt. Aus diesem Grund wird man sich dem Beschlussvorschlag nicht anschließen.

Herr Bonitz erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht folgen wird. Man könnte darüber nachdenken, ob für Veranstaltungen in der Fußgängerzone eine Ausschreibung stattfinden soll.

Seitens der FDP-Fraktion teilt Herr Müller-Holtkamp mit, dass man dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen wird und dass man bewährtes auch belassen sollte.

Frau Merz-Valsamidis schließt sich dieser Sichtweise an.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 1 Ablehnung: 22 Enthaltung: 0

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und –planung beschließt, den Ausschank für Veranstaltungen des Kultursommers auf dem Rathausplatz durch einen Teilnehmerwettbewerb auszuschreiben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine ausreichende Erfahrung des Bieters, ein entsprechendes Equipment, ein finanzieller Betrag an die Verwaltung für die Konzession bei vollem Risiko für den Bieter berücksichtigt werden.