10.03.2015 - 5.1 Anfrage der CDU vom 21.01.15 bzgl. des Verfahre...

Herr Gellissen dankt der Verwaltung für die Beantwortung der Anfrage. Seitens der CDU-Fraktion hätte man sich jedoch deutlichere Regularien gewünscht, da viele Aspekte unberücksichtigt bleiben und eine aktive Steuerung dem Rat der Stadt Wegberg so nicht möglich ist.

Frau von den Driesch erklärt, dass aus dem Wortlaut der Gemeindeordnung NRW ableitbar ist, dass der Erlass zur vorläufigen Haushaltsführung dem Rat zur Kenntnis gegeben werden muss. Eine entsprechende Information hat zwar im Dezember 2014 stattgefunden, aber den Unterlagen war diese Information nicht beigefügt.

Anmerkung der Schriftführung:

Die Verfügung aus Dezember 2014 ist dieser Niederschrift nochmals beigefügt.

Beschluss:

Der Rat nimmt Kenntnis.