10.03.2015 - 5.5 Anfrage der FDP-Fraktion vom 08.02.2015 betreff...

Herr Stock verliest die nachstehende Mitteilung:

Mit Schreiben vom 20. März 2014 stellte die FDP Fraktion den Antrag, dass die Verwaltung beim Ministerium für Inneres und Kommunales die Stadtbezeichnung „Mühlenstadt“ beantragen möge.

In der Ratssitzung am 08.04.2014 hat die Verwaltung mitgeteilt, dass dieses Verfahren angestoßen wurde.

Das Ministerium hat auf Anfrage der Verwaltung mitgeteilt, dass der Zusatz „Mühlenstadt“ grundsätzlich zulässig ist.

Die Verwaltung ermittelte daraufhin die Kosten der Neugestaltung von ca. 200 Ortseingangsschildern durch Austausch der gelben Aufschrift mit Metallhintergrund. Die Kosten betragen lt. Angebot der Firma Lange GmbH 11.290,72 € zuzüglich der Kosten für die Entfernung der alten Schilder und das Anbringen der neuen.

In der vorläufigen Haushaltsführung in 2015 ist ein Auftragsvergabe nicht möglich, da es sich um eine freiwillige Leistung handelt.

Herr Böhm weist nochmals auf die Mühlen als Alleinstellungsmerkmal der Stadt Wegberg hin. Trotz der bestehenden Haushaltssituation möchte er sich gerne mit dem Zusatz „Mühlenstadt“ erneut im Fachausschuss (STEP) beschäftigen. Ihm geht es in erster Linie um die Eintragung des Begriffes „Mühlenstadt“.

Beschluss:

Der Rat nimmt Kenntnis.