02.06.2015 - 10.6 Antrag der Fraktion Freie Wähler vom 11.02.2015...

Der sachkundige Bürger K. Müller regt an, diesem Tagesordnungspunkt ggf. gemeinsam mit TOP 10.7 zu beraten, da er hier einen entsprechenden Zusammenhang sehe.

Der Techn. Beigeordnete Fabry erläutert, dass die den Tagesordnungspunkt 10.6 betreffende Fläche, entgegen zu der Fläche bei TOP 10.7, im wirksamen Flächennutzungsplan bereits als potentielle Wohnbaufläche dargestellt sei. Insoweit seien die Rahmenbedingungen durchaus unterschiedlich. Die weitere Entwicklung von Wohnbauflächen im Stadtgebiet Wegberg solle insbesondere im Umfeld des durch den Flächennutzungsplan festgelegten Siedlungsschwerpunkts erfolgen.

Ratsherr Schmelich teilt mit, dass seine Fraktion keine Notwendigkeit zur Ausweisung dieser Flächen für eine Wohnbebauung sehe und sich diese daher dem Beschlussvorschlag nicht anschließen werde.

Ratsherr Böhm weist darauf hin, dass die Fläche im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesen und es daher nur konsequent sei, diese Entwicklungsabsicht fortzuführen. Dies sei umso mehr im Hinblick auf die seiner Ansicht nach durchaus gegebene starke Nachfrage hinsichtlich von Wohnbauflächen im Innenring geboten.

Abstimmungsergebnis zum Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Zustimmung: 3Ablehnung: 19Enthaltung: 1

Beschluss:

1. Auf Basis des ablehnenden Abstimmungsergebnisses empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung und –planung dem Rat der Stadt, er möge den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan I-46, Wegberg – Holtumer Straße nicht beschließen.

2. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und –planung empfiehlt ferner dem Rat der Stadt, er möge die Verwaltung beauftragen, die entsprechenden Planungskosten nicht im Haushaltsentwurf 2016 vorzusehen.