02.06.2015 - 2 Antrag der SPD-Fraktion vom 05.02.2015 betreffe...

Ratsfrau von den Driesch weist darauf hin, dass der von der SPD-Fraktion gestellte Antrag einen Antrag der FDP-Fraktion aus dem Berliner Abgeordnetenhaus als Grundlage habe und von diesem in weitern Teilen wörtlich übernommen worden sei.

Sie ergänzt, dass die Stadt jetzt tätig werden müsse und nicht, wie seitens der Verwaltung vorgeschlagen, bis zu den Haushaltsberatungen gewartet werden solle. Der Antrag ihrer Fraktion vom 05.02.2015 solle vorgezogen werden und zunächst nur eine Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes vorgenommen werden.

Ratsherr Bonitz entgegnet, dass lediglich einige Punkte von seiner Fraktion aus dem FPD-Antrag übernommen worden seien.

Ratsherr Böhm äußert, dass es gut gewesen wäre, wenn die SPD-Fraktion darauf hingewiesen hätte, dass ihr Antrag auf dem der Berliner FDP beruhe. Ferner könnten die dort genannten Ziele nicht auf Wegberg angewandt werden. Hier sei ein falscher Maßstab angewendet worden.

Ratsherr Schmelich erklärt mit Bezug auf die aktuelle Situation der Gewerbetreibenden, dass zurzeit kein Masterplan aufgestellt werden solle. Seine Fraktion spreche sich eher für eine schnelle Kontaktaufnahme mit den Gewerbetreibenden aus, um mit diesen gemeinsam eine Liste von möglichen Verbesserungen zu erarbeiten. Hieraus sollten politische Vorgaben generiert und als Beschlussvorschläge in die Politik eingebracht werden.

Ratsfrau von den Driesch spricht sich dafür aus, die beiden vorliegenden Anträge von einander zu trennen.

Ratsherr Bonitz bestätigt, dass bei der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes Handlungsbedarf bestehe. Dieser Handlungsbedarf sei jedoch auch insgesamt für die Stadt Wegberg gegeben, insbesondere im Hinblick auf dem demografischen Wandel in der Bevölkerung der Stadt.

Ratsfrau von den Driesch spricht sich erneut dafür aus, die beiden vorliegenden Anträge von einander zu trennen. Über die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes solle heute abgestimmt werden, der Antrag der SPD solle zurückgestellt und im Rahmen der Haushaltsberatungen erneut aufgegriffen werden.

Der Techn. Beigeordnete Fabry erkundigt sich, ob sich die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes nur auf die Innenstadt oder auf das ganze Stadtgebiet beziehen solle.

Ratsherr Schmelich hält eine Begrenzung auf die Innenstadt für ausreichend.

Der Techn. Beigeordnete Fabry schlägt vor, die diesbezügliche räumliche Abgrenzung aus dem ehemaligen Einzelhandelskonzept als Grundlage zu verwenden.

Ratsfrau Merz-Valsamidis hält auch eine Einbeziehung der Außenorte für erforderlich.

Ratsfrau Broy stimmt dieser Anregung zu. Auch die Entwicklung der Außenorte dürfe nicht vernachlässigt werden.

Abstimmungsergebnis zu 1:

Zustimmung: 22Ablehnung: 0Enthaltung: 1

Abstimmungsergebnis zu 2:einstimmig

Beschluss:

1. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und –planung beauftragt die Verwaltung, mit den örtlichen Gewerbetreibenden Kontakt aufzunehmen und eine konkrete Liste mit Vorschlägen zu erarbeiten, aus der dann politische Vorgaben generiert werden können. Diese sind mittels entsprechender Sitzungsvorlagen in die politischen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung einzubringen.

Die Gewerbetreibenden sind in Anlehnung an die Abgrenzung des zentralen Versorgungsbereiches „Innenstadt“ aus dem ursprünglichen Einzelhandelskonzept zu ermitteln.

2. Im Ausschuss besteht Einigkeit dahingehend, dass die Überlegungen hinsichtlich der Aufstellung eines Masterplanes bis zu den Haushaltsberatungen zurückgestellt werden.