09.06.2015 - 1.3 Mitteilungen -öffentlicher Teil-

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Der Ausschussvorsitzende Schmelich weist darauf hin, dass in der Liste der noch offenen Anträge nach § 20 der Geschäftsordnung in der letzten Spalte eine weitere Präzisierung des aktuellen Sachstandes vorgenommen worden sei. Hier werde nun neben dem Beratungsstatus, ggf. auch angegeben, in wieweit ein Beschluss bereits realisiert sei.

Ratsherr Klein merkt mit Bezug auf den Antrag der SPD zur Einführung einer Starkverschmutzerzulage an, dass der Antrag noch nicht erledigt sei, da hierzu noch kein entsprechendes Gebührenmodell vorliege.

Ferner erkundigt er sich hinsichtlich evtl. Reaktionen seitens der Industrie auf die Verabschiedung der neuen Entwässerungssatzung.

Der Techn. Beigeordnete Fabry erläutert, dass durch die neue Entwässerungssatzung die Möglichkeit geschaffen worden sei, firmenbezogene Verhandlungen anzustellen. Hier könne nun im Einzelfall reagiert werden. Ggf. werde eine Prüfung hinsichtlich der Verlängerung von Übergangsfristen und der Schaffung von Bauwerken, z.B. Vorreinigungs- oder Vorklärungsanlagen, auf dem Firmengelände erfolgen. Sofern die Kläranlagen noch Abwässer aufnehmen könne, sei auch die Überprüfung einer Beteiligung des Verursachers in monitärer Form möglich.

Der Antrag der SPD-Fraktion sei insoweit schon erledigt. Es sei jedoch richtig, dass es hierzu kein entsprechendes Gebührenmodell gebe, da nun ganz individuell regiert werden könne..

Hinsichtlich einer Reaktion seitens der Gewerbetreibenden teilt er ergänzend mit, dass ein Schreiben einer Rechtsanwaltskanzlei eingegangen sei, in dem Kritik an der neuen Entwässerungssatzung geäußert werde.

Der sachkundige Bürger von den Driesch erkundigt sich, ob es im Hinblick auf eine mögliche Kostenreduzierung sinnvoll sei, die vorliegenden Anträge zur Errichtung von zusätzlichen Straßenlaternen zusammenzufassen.

Der Techn. Beigeordnete Fabry erläutert, dass eine Kombination der Anträge nicht zu einer Kostenreduzierung führe. Ferner sei zurzeit eine Umsetzung aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht möglich.

Ratsherr Klein bittet um nähere Informationen hinsichtlich des Sachstandes bei der Bushaltestelle in Klinkum.

Der Techn. Beigeordnete Fabry erläutert, dass es dort Probleme mit dem Grundstückseigentümer im Bezug auf das Vorkaufsrecht gebe.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Vergaben nimmt Kenntnis.