01.09.2015 - 9 Einrichtung Personalausschuss

Bürgermeister Stock erläutert eingangs dieses Tagungsordnungspunktes, dass den Ratsmitgliedern hierfür keine Beratungsvorlage zur Verfügung gestellt wurde, da aktuell noch nicht von allen Fraktionen die angeforderte Rückmeldung hinsichtlich der Ausschussbesetzung erfolgt sei.

Ratsherr Gellissen erläutert, dass seine Fraktion bisher keine Rückmeldung zur Größe eines Personalausschusses gemacht habe. Grund hierfür sei, dass die CDU-Fraktion, auch mit Blick auf die unter TOP 3.2.2 der HFA-Sitzung vom 18.08.2015 erfolgte Mitteilung zu Personalangelegenheiten, aktuell die Sinnhaftigkeit eines Personalausschusses in Frage stelle.

Basierend auf der Zusage des Bürgermeisters, die dieser bei seinem Besuch in der Fraktionsgeschäftsstelle der CDU-Fraktion am 24.08.2015 getätigt habe, Personalangelegenheiten im Haupt- und Finanzausschuss einen deutlich breiteren Raum zu gewähren, werde die CDU-Fraktion ihren Antrag zunächst zurückstellen. Die CDU-Fraktion wolle die kommenden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses zunächst einmal abwarten und dann eine Entscheidung hinsichtlich der Einrichtung eines Personalausschusses treffen.