29.09.2015 - 2.3 Antrag der Fraktion Freie Wähler vom 11.02.2015...

Der sachkundige Bürger Nelsbach teilt mit, dass seine Fraktion die erneute Beratung des Antrages begrüße. Hintergrund für den Antrag sei der Mangel an günstigen Wohnbauflächen im Innenring.

Der sachkundige Bürger Fichtl spricht sich gegen den vorliegenden Antrag (TOP 2.2) aus, da der Eigentümer Herr Axer zurzeit nicht an einem Verkauf der Grundstücksfläche interessiert sei.

Der sachkundige Bürger Saal stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung hinsichtlich der Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet zu. Er sieht jedoch Probleme hinsichtlich einer Finanzierung des Projektes aufgrund der aktuellen Haushaltslage der Stadt Wegberg. Eine Kostenübernahme des Eigentümers als Nutznießer sei herbeizuführen.

Ratsherr Bonitz erläutert, dass sich seine Fraktion für eine Untersuchung des gesamten Innenringbereiches hinsichtlich einer möglichen Schaffung von weiteren Wohnbauflächen ausspreche. Diese Möglichkeiten sollten zunächst geprüft werden, um evtl. in Frage kommende Fläche entsprechend umzuwidmen.

Ratsherr Schmelich äußert, dass nach Auffassung der CDU-Fraktion nur die Flächen entwickelt werden sollten, bei denen eine Vermarktung durch die SEWG möglich sei. Diese Vorgabe sei bei der „Axer-Fläche“ nicht gegeben.

Ratsherr Nießen weist darauf hin, dass im Falle einer beabsichtigten Wohnbebauung zwischen dem Grenzlandring und der Straße In Gerichhausen, zum Ausgleich andere Flächen für eine Wohnbebauung entfallen würden und bittet um Darstellung welche hierfür nach den Vorstellungen der Verwaltung in Frage kämen.

Mit Bezug auf die Äußerung von Ratsherrn Nießen, spricht sich Ratsherr Bonitz dafür aus, den gesamten Bereich innerhalb des Grenzlandringes hinsichtlich einer möglichen Wohnbebauung zu prüfen, diesbezüglich Gespräche mit der Bezirksregierung Köln zu führen und anschließend über die Ergebnisse sowie die damit verbundenen Möglichkeiten im Ausschuss zu berichten. Er trägt den nachfolgenden Alternativen Beschlussvorschlag vor:

„Der Ausschuss für Stadtentwicklung und –planung empfiehlt dem Rat der Stadt, er möge die Verwaltung beauftragen, neben der Ausweisung von Wohnbauflächen zwischen den Straßen In Gerichhausen und Grenzlandring, den gesamten Siedlungsschwerpunkt innerhalb des Grenzlandringes auf weitere Wohnbauflächenpotentiale zu untersuchen und Sondierungsgespräche mit der Landesplanungsbehörde zu führen. Dabei ist zu klären, welche Auswirkungen die städtebauliche Zielsetzung auf bereits ausgewiesene Wohnbauflächen, wie die in Rede stehende Fläche zwischen der Grundschule Beeck und dem Grenzlandring, hat. Über die Ergebnisse ist dem Ausschuss für Stadtentwicklung  und  -planung zu berichten.“

Der sachkundige Bürger Herr Müller unterstützt den Vorschlag von Ratsherrn Bonitz erst die möglichen Auswirkungen auf alle Wohnbaufläche durch die Verwaltung prüfen zu lassen und dann eine Entscheidung zu treffen.

Der Techn. Beigeordnete Fabry begrüßt den Beschlussvorschlag des Ratsherrn Bonitz. Er weist darauf hin, dass im Innenring zurzeit keine weiteren Flächen für eine Wohnbebauung zur Verfügung ständen. Auch er spricht sich für diesbezügliche Gespräche mit der Bezirksregierung Köln aus. Die im Rahmen der Aufstellung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Jahre 2008 ausgewiesenen Flächen seien der Stadt auf dem Hintergrund eines erwarteten Bevölkerungszuwachses gewährt worden. Die Bevölkerungsentwicklung sei jedoch zwischenzeitlich in Wegberg, wie in vielen anderen Gemeinden, rückläufig. Daher sei im Falle eine Neuaufstellung des FNP zum jetzigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass die jetzt noch im geltenden FNP ausgewiesenen Wohnbauflächen in diesem Umfang nicht mehr bereitgestellt würden. Aufgrund der gerade erfolgten Wortmeldungen unterstelle er, dass seitens des Ausschusses die Zielvorgabe bestehe, keine Wohnbauflächen innerhalb des Ringes zu reduzieren, abgesehen von der Fläche „Axer“.

Hiergegen erhebt sich aus den Reihen der Ausschussmitglieder kein Widerspruch.

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Wolters ruft sodann den Antrag der SPD auf Zusammenfassung der Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten 2.2 und 2.3 in Kombination mit dem von Herrn Bonitz hierzu formulierten Beschlussvorschlag zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 20Ablehnung: 0Enthaltung: 2

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und –planung beschließt die Entscheidung zu den Tagesordnungspunkten 2.2 sowie 2.3 zusammenzufassen und den nachfolgenden gemeinsamen Beschluss zu den beiden Tagesordnungspunkten zu fassen:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und –planung empfiehlt dem Rat der Stadt, er möge die Verwaltung beauftragen, neben der Ausweisung von Wohnbauflächen zwischen den Straßen In Gerichhausen und Grenzlandring, den gesamten Siedlungsschwerpunkt innerhalb des Grenzlandringes auf weitere Wohnbauflächenpotentiale zu untersuchen und Sondierungsgespräche mit der Landesplanungsbehörde zu führen. Dabei ist zu klären, welche Auswirkungen die städtebauliche Zielsetzung auf bereits ausgewiesene Wohnbauflächen, wie die in Rede stehende Fläche zwischen der Grundschule Beeck und dem Grenzlandring, hat. Über die Ergebnisse ist dem Ausschuss für Stadtentwicklung  und  -planung zu berichten.