29.09.2015 - 1.6 Antrag der Ratsfrau Marlies Schmitz nach § 20 d...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1.6
- Datum:
- Di., 29.09.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- planmäßige Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- Bürgerservice und Sicherheit
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Wolters ruft den Beschlussvorschlag der Verwaltung auf Ablehnung des Antrages der Ratsfrau Schmitz zur Abstimmung auf.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 21Ablehnung: 0Enthaltung: 1
Beschluss:
Aufgrund des vorgenannten Abstimmungsergebnisses lehnt der Ausschuss für Stadtentwicklung und –planung den Antrag der Ratsfrau Marlies Schmitz auf Einführung einer zeitlichen Begrenzung des Haltverbots auf der Freiheider Straße ab.