27.10.2015 - 2.3 Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr...

Ratsfrau Nelsbach teilt mit, dass ihre Fraktion dem vorliegenden Stellenplan nicht zustimmen werde. Da hieraus keine Informationen über die Einsparung von 1,9 Mil. Euro ersichtlich seien.

Ratsherr Gellissen äußert, dass die CDU-Fraktion der Vorlage grundsätzlich zustimmen werde. Auf Seite 31 würden jedoch einige grundsätzliche Aussagen zum Stellenplan gemacht. Hier werde u.a. ausgeführt, dass im Stellenplan 2015 eine Mehrung von vier Stellen gegenüber dem Vorjahresplan berücksichtigt sei. Eine Stellenmehrung sei im Haushaltssicherungskonzept nicht zulässig. Er beantrage daher eine Begrenzung des Stellenplans auf 195,4 Stellen.

Herr Wilkens-Mathar erläutert kurz die Stellenmehrung. Durch Bürgermeister Stock wird die Nachreichung ergänzender schriftlicher Mitteilungen hierzu zugesichert.

Stadtkämmerin Kühlen erläutert, dass der Erlass zum Haushaltssicherungskonzept eine Stellenmehrung nur im Bereich der freiwilligen Aufgaben untersage.

Bürgermeister Stock schlägt die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes in die kommende Ratssitzung vor.

Hiergegen werden seitens der Ausschussmitglieder keine Einwendungen erhoben.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss trifft keine Entscheidung in der Sache. Die Beratung und Beschlussfassung wird auf die Sitzung des Rates am 12.11.2015 verschoben.