27.10.2015 - 2.6.3 Entwurf der Haushaltssatzung 2015

Eingangs dieses Tagesordnungspunktes trägt Bürgermeister Stock die nachfolgende Haushaltsrede vor:

„

Rede zum Haushaltsentwurf 2015 im Rat der Stadt Wegberg

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wesentlich später, als üblich. Nein! Sehr viel später als üblich, diskutieren wir über den Haushaltsentwurf für das fast abgelaufene Jahr 2015.

Das hat Gründe:

Wir hatten uns diesen März darauf vereinbart, dass wir den Jahresabschluss 2014 abwarten wollten, um ein HSK zu umgehen. Bereits im weiteren Verlauf des Jahres 2015 zeichnete sich allerdings ab, dass ein HSK unumgänglich werden würde. Deswegen machten sich Rat und Verwaltung gemeinsam auf den Weg, Konsolidierungsmaßnahmen zu sammeln und zu entwickeln. Darüber hinaus hat der Rat die Bürgerinnen und Bürger von Wegberg aufgerufen, Einsparvorschläge einzureichen.

Bei der Ratsklausur am 15. August haben dann Rat und Verwaltung gemeinsam eine Marschrichtung erarbeitet, die sich nach der Sitzung des Rates am 1. September nunmehr im Entwurf des Haushalts 2015 wiederfindet. Für die konstruktive Mitarbeit möchte ich mich an dieser Stelle nochmals herzlich bedanken.

Dieser Haushalt ist der erste Haushalt für die Stadt Wegberg, der ein Haushaltssicherungskonzept beinhaltet. Es ist meines Erachtens ein Kernstück des Haushalts und stellt alle Beteiligten, also Verwaltung, Politik und die Wegberger Bürgerinnen und Bürger vor große Herausforderungen:

1. Verwaltung

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatten neben den bekannten Budgetplanungen nunmehr auch die Herausforderung, HSK-Maßnahmen zu entwickeln, zu rechnen und darzustellen. Im Laufe der Zeit wurden die im März noch wagen Vorstellungen immer konkrete. Letztendlich haben insgesamt 23 Maßnahmen Einzug in das HSK gefunden. Die weitere Umsetzung muss jetzt durch Beschlüsse von Rat und Ausschüssen erfolgen. Für die Kolleginnen und Kollegen wird es in der nächsten Zeit also darum gehen, Beschlussgrundlagen für die Politik herzustellen.

2. Politik

Von der Politik verlangt das HSK verantwortungsvolle politische Beschlüsse. Nicht mehr und nicht weniger.

Denn jede heute in das Haushaltssicherungskonzept aufgenommene Maßnahme wird in den nächsten Wochen und Monaten, teils Jahren, durch einen entsprechenden politischen Beschluss umgesetzt werden müssen, damit die Aufgabe gelingt.

Meines Erachtens erfordern die Beschlüsse Verantwortung, Sachverstand und Mut.

Verantwortung, weil es um die Aufgabe geht, für Wegberg im Jahr 2024 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und damit Handlungsfreiheit wiederzuerlangen.

Sachverstand um die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Und Mut, die richtigen Entscheidungen durchzuhalten. Für den Fall, dass eine Maßnahme nicht umgesetzt werden wird oder einen geringeren Konsolidierungsbetrag erwirtschaftet, werden Rat und Verwaltung eine Ersatzmaßnahme aufnehmen müssen. Das bedeutet, dass wir das HSK jedes Jahr einer Revision unterziehen müssen.

3. Bürgerinnen und Bürger

Die Wegberger Öffentlichkeit diskutiert zurzeit die Maßnahmen; teils kontrovers.

Das sind keine leichten Diskussionen, weil es oftmals bedeutet, dass viele geliebte Gewohnheiten, wie beispielsweise das kostenlose Parken genauso auf dem Prüfstand stehen, wie der alt bekannte Schulweg. Das erzeugt Sorgen. Sorgen, die wir ernst nehmen müssen, wenn diese große Herausforderung gelingen soll. Es wird darum gehen, die Maßnahmen in ihrer Umsetzung zu begründen und zu kommunizieren.

Ich lade sie alle herzlich ein, an der Zukunft unserer Stadt mitzuwirken. Für die anstehenden Diskussionen wünsche ich mir, dass sie zielorientiert, sachlich und mit gegenseitigem Respekt erfolgt. Ich erwarte, dass wir die Entscheidungen, die wir auf der gemeinsamen Klausurtagung im August getroffen haben, jetzt umsetzen.

Am 1.9. habe ich gesagt, dass wir mit dem Beschluss den Prolog der Tour de France bewältigt haben. In der Zwischenzeit haben wir vielleicht ein oder zwei Flachetappen bewältigt. Bis zum Jahresende stehen aber sicherlich noch einige Vorgebirgsetappen und ein Zeitfahren an.

Bevor ich an die Kämmerin Frau Kühlen abgebe, möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier im Hause bedanken. Mein besonderer Dank gilt Frau Kühlen mit ihrem Team und den Kolleginnen und Kollegen im Verwaltungsvorstand für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Frau Kühlen wird Ihnen nun die weiteren Eckpunkte des Haushalts vorstellen, bevor wir in die Diskussion einsteigen können.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

Die Stadtkämmerin Frau Kühlen erläutert die Eckdaten des Haushaltsentwurfes sowie die Grundlagen zum Haushaltssicherungskonzept mittels eines Vortrages am Beamer. Die Folien sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Bürgermeister Stock erläutert, dass nun der Einstieg in die Beratung des Haushaltsplans 2015 erfolge. Er beabsichtige diese in drei Blöcken (1. Teilpläne bzw. Budges, 2. Haushaltssicherungskonzept, 3. Investitionsprogramm) vorzunehmen. Diese würden durch ihn aufzurufen und die Ausschussmitglieder hätten dann jeweils die Gelegenheit der Beratung bzw. Antragstellung hierzu.

Seitens der Ausschussmitglieder wird gegen dieses Vorgehen kein Widerspruch erhoben.

Teilpläne / Budges

Bürgermeister Stock ruft die einzelnen Teilpläne / Budges nacheinander auf. Seitens der Ausschussmitglieder werden vereinzelt Fragen gestellt, die von der Verwaltung abschließend beantwortet werden. Es werden jedoch keine Anträge auf Änderung eines Ansatzes gestellt.

HSK-Maßnahmen

Sodann ruft der Bürgermeister den Bereich der Haushaltssicherungsmaßnahmen zur Beratung auf.

Ratsherr Wolters weist mit Bezug auf Seite 53 des Entwurfs der Haushaltssatzung darauf hin, dass dort abgedruckt sei, dass die Schließung der Grundschule in Beeck und Merbeck geplant sei. Diese Prognose habe in den beiden Ortsteilen zu erheblicher Aufregung gesorgt. Er spricht sich dafür aus, dass die Namen der beiden Schulen entfernt werden und nur allgemein von zwei Schulen gesprochen werden soll.

Ratsherr Böhm entgegnet, dass es unstrittig sei, dass zwei Schulen geschlossen werden müssten. Dies sei eine klare Vorgabe der Gemeindeprüfungsanstalt.

Erste Beigeordnete Karneth bestätigt, dass noch keine konkrete Schulschließung beschlossen worden ist. Die beiden im Haushaltssicherungskonzept (HSK) genannten Schulen seien allerdings schon einmal früher im Rahmen von Einsparmaßnahmen genannt worden.

Ratsherr Wolters unterstreicht, dass die im Haushaltssicherungskonzept enthaltene Formulierung, nach der die Schließung der beiden Grundschule in Beeck und Merbeck geplant sei, falsch sei. Bisher seien der Politik keine Zahlen hierzu bekannt. Nun seien Beeck und Merbeck im Rahmen der Schließung genannt worden. Dass zwei Schulen zu schließen seien, sei klar. Aber welche dies seien, sei im Rahmen der späteren Ausgestaltung der Planung noch zu klären.

Die Erste Beigeordnete Frau Karneth erläutert, dass das HSK für jede geplante HSK-Maßnahme die Angabe einer konkreten Einsparsumme verlange. Deswegen habe man sich bereits in der interfraktionellen Klausurtagung am 15.08.2015 darauf verständigt, als Rechengröße die Flächen der Grundschulen in Beeck und Merbeck zu nehmen, weil es in Bezug auf Flächengrößen einen Erfahrungswert gebe, wie viel Euro pro Quadratmeter die Unterhaltung einer Schule koste.

Ratsherr Wolters äußert, dass die den Angaben des GPA-Berichtes entsprechenden Flächen eingespart werden müssten. Dies gehe jedoch nicht ohne Berücksichtigung der aktuellen Schülerzahlen.

Frau Karneth weist darauf hin, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung des BIKSS einen Vorschlag zur weiteren Behandlung des Themas unterbreiten wird. Insbesondere ist daran gedacht, den Arbeitskreis Grundschulen einzuberufen.

Bürgermeister Stock ergänzt, dass die qm-Zahl die Basis für die Berechnung sei.

Ratsherr Böhm verweist auf die seitens der Finanzwirtschaft allen Ratsmitgliedern zugesandte Mail in der auf diese Formulierung näher eingegangen worden sei. Hier werde klargestellt, dass es noch keinen Beschluss hinsichtlich der Schließung bestimmter Grundschulen gebe. Dies bezüglich seien erst noch entsprechende Beratungen in den Gremien erforderlich. Die Angabe der Grundschulen Beeck und Merbeck habe lediglich zur besseren Darstellung der Größenverhältnisse gedient.

Hinsichtlich dieser Formulierung besteht allgemeines Einverständnis seitens der

Ausschussmitglieder.

Investitionsprogramm

Mit Bezug auf die im Haushaltsplanentwurf aufgeführte Investitionsmaßnahme zum Neubau einer Feuerwache hebt Ratsherr Böhm hervor, dass die Verwaltung in diesem Zusammenhang auf die Anwendung sinnvoller Standards achten solle.

Ratsherr Böhm beantragt ferner die Streichung der Maßnahme 120101S911 -  Radwege entlang der Straße „In Tüschenbroich“ über 150.000 € (Seite 766) aus dem Investitionsprogramm.

Mit Bezug auf den Antrag des Ratsherrn Böhm schlägt Ratsherr Gellissen vor, für alle Maßnahmen des Investitionsprogramms die Erforderlichkeit eines separaten Beschlusses vorzusehen soweit diese die in der Haushaltssatzung festgelegte Grenze überschreiten. Durch diese Vorgabe würden die einzelnen Maßnahmen nochmals durch die Verwaltung in den jeweiligen Gremien unter Angabe der Notwendigkeit, der Zeitplanung und der Folgekosten vorgestellt. Hier könne dann über jede Maßnahme im Einzelnen beraten werden.

Ratsherr Wolters begrüßt den Vorschlag von Ratsherrn Gellissen.

Ratsherr Böhm äußert, dass er an seinem Antrag auf Streichung der Investitionsmaßnahmen „Radweg Tüschenbroich“ festhalte.

Der Bürgermeister ruft diesen sodann zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 5Ablehnung: 18Enthaltung: 1

Beschluss:

Aufgrund des vorstehenden Abstimmungsergebnisses ist der Antrag auf Streichung der Investitionsmaßnahme „Radweg Tüschenbroich“ abgelehnt.

Ratsherr Böhm erkundigt sich, mit Bezug auf nun ggf. bei einigen Maßnahmen zusätzlich erforderliche Beratung in den Gremien, ob dieser zusätzliche Aufwand nicht die eben beschlossene Anhebung der Vergabegrenzen zur Beschleunigung der Abläufe wieder aufhebe.

Sowohl der Techn. Beigeordnete als auch der Bürgermeister verneinen dies.

Bürgermeister Stock ruft sodann den Beschlussvorschlag der Verwaltung unter Berücksichtigung der von Ratsherrn Gellissen vorgeschlagenen Erweiterung zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 19Ablehnung: 0Enthaltung: 5

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt dem Rat vor, die Haushaltssatzung 2015 mit ihren Anlagen und ihren Fortschreibungen durch die von der Kämmerin am 14.10.15 mitgeteilten Änderungen, zu beschließen, mit der Vorgabe, dass jede einzelne HSK-Maßnahme sowie die Investitionen im Rahmen der Wertgrenzen im jeweils zuständigen Gremium (Fachausschuss bzw. Rat) zu beraten und zu beschließen sind. Die Verwaltung hat hierzu rechtzeitig eine entsprechende Beratung vorzubereiten.