27.10.2015 - 2.6.2 Einwendungen gegen den Haushaltsplanentwurf 2015

Bürgermeister Stock erläutert, dass sich die eingegangenen Einwendungen gegen die geplante Parkraumbewirtschaftung richten.

Ratsherr Wolters weist darauf hin, dass der Rat bisher nur Grundsatzbeschlüsse getroffen aber noch keine inhaltliche Beratung hierzu vorgenommen habe. Hierdurch solle der Bürger sich nicht davon abhalten lassen an einer Diskussion teilzunehmen. Jede einzelne Maßnahme werde vorgestellt und in den Gremien beraten. Zum jetzigen Zeitpunkt seien jedoch die vorliegenden Einwendungen zurückzuweisen.

Ratsfrau Nelsbach teilt mit, dass ihrer Ansicht nach Sparen generell sein müsse. Als Alternativvorschlag zu einer Parkraumbewirtschaftung spreche sie sich jedoch dafür aus, die im Haushalt 2015 veranschlagten Mittel für den Masterplan auf null zu setzen und dessen Beauftragung auf das Jahr 2017 zu verschieben. Ferner solle auf eine Neubesetzung der Stelle des Techn. Beigeordneten verzichtet werden.

Ratsherr Böhm äußert, dass er eine Diskussion an dieser Stelle nicht für zielführend halte. Die bei den Gewerbetreibenden bestehende Sorge hinsichtlich dieser Maßnahme sei verständlich. Der Grundsatzbeschluss hierzu sei getroffen. Über die Ausgestaltung müsse noch gesprochen werden. Die Werbegemeinschaft sei nun in den weiteren Prozess einzubinden, damit eine weitgehende Akzeptanz bei den Betroffenen erreicht werden könne.

Ratsfrau Merz-Valsamidis hebt hervor, dass eine Kommunikation der Maßnahmen nun von großer Bedeutung sei.

Ratsfrau Nelsbach erhebt ihren Alternativvorschlag zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung zum Antrag.

Ratsherr Gellissen unterstreicht, dass Transparenz nun sehr wichtig sei. Dies solle durch die Bürgerversammlungen gewährleistet werden. Hier sei durch Rat und Verwaltung Klarheit hinsichtlich der Maßnahmen zu schaffen. Dies könne nur durch Kommunikation mit den Betroffenen erreicht werden. Den Einwendungen könnte heute aus rechtlichen Gründen nicht stattgegeben werden. Das Konzept zur Parkraumbewirtschaftung müsse noch erstellt werden.

Bürgermeister Stock erklärt, dass das am 01.09.2015 im Rat beschlossene Maßnahmenpacket noch mit Leben gefüllt werden müsse. Die Themen seien zu bearbeiten, zu erklären und zu kommunizieren.

Er ruft sodann den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 21Ablehnung: 1Enthaltung: 2

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Einwendungen abzulehnen.