12.11.2015 - 6.7 Einwendungen gegen den Haushaltsplanentwurf 2015

Bürgermeister Stock weist darauf hin, dass sich die eingegangenen Einwendungen überwiegend gegen die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung gewendet hätten. Eine der Einwendungen spreche sich jedoch in einem Nebensatz auch gegen die Erhöhung von sonstigen Gebühren und Steuern aus. Aus Gründen der Rechtssicherheit schlage er daher vor, den vorliegenden Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses entsprechend zu erweitern.

Der Bürgermeister trägt den erweiterten Beschlussvorschlag mündlich vor und ruft diesen zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 34Ablehnung: 0Enthaltung: 2

Beschluss:

Auf Vorschlag des Haupt- und Finanzausschuss lehnt der Rat die Einwendungen gegen den Haushaltsplanentwurf 2015 mit Bezug

a)     auf die geplante Einführung einer Parkraumbewirtschaftung

sowie

b)     der Erhöhung von sonstigen Gebühren und Steuern

 ab.