12.11.2015 - 7 Antrag der Fraktion Aktiv für Wegberg vom 02.11...

Bürgermeister Stock erläutert, dass seitens der Verwaltung bereits zwei Termine für die gewünschten Bürgerversammlungen geprüft worden seien.

Der erste Termin solle am 02.12.2015 im Forum in Wegberg stattfinden.

Die zweite Bürgerversammlung sei im Forum Arsbeck geplant. Ein Datum sei hierfür noch nicht festgelegt.

Ratsfrau von den Driesch begrüßt die Planung der beiden Bürgerversammlungen. Sie spricht sich dafür aus, dass die hierbei vorgetragenen Anregungen der Bürger ihren Niederschlag in den Überlegungen zum Haushaltsjahr 2016 finden.

Ratsherr Gellissen begrüßt die zeitnahe Terminierung der ersten Bürgerversammlung. Er weist darauf hin, dass bereits zwei Beschlüsse mit Bezug auf das Haushaltssicherungskonzept getroffen worden seien. Daher seien bereits seitens der CDU-Fraktion umfangreiche Diskussionen mit der Bürgerschaft hierzu erfolgt.

Insgesamt seien im Rahmen der fraktionsübergreifenden Klausurtagung dreiundzwanzig Maßnahmen beschlossen worden. Ferner seien von der CDU-Fraktion  mehr als fünfzig Maßnahmen benannt worden. Seiner Ansicht nach seien nicht alle beschlossenen dreiundzwanzig Maßnahmen wie geplant durchführbar bzw. werden die Einsparungen nicht in der erwarteten Höhe erreicht werden.

Das Verfahren über die einzelnen Maßnahmen müsse für den Bürger und die weiteren Betroffenen transparent gemacht werden.

Abstimmungsergebnis:einstimmig

Beschluss:

Der Rat beschließt zwei Bürgerversammlungen durchzuführen.