17.11.2015 - 1.10 Antrag der Fraktion AfW vom 06.02.2014 nach § 2...

Ratsherr Böhm äußert, dass seine Fraktion die Aufstellung eines Pollers zur Unterbindung der Durchfahrt als nicht zielführend ansehe. Er regt an, bevor eine Entscheidung hinsichtlich der Aufstellung eines Pollers erfolge, eine erneute Messung durchzuführen.

Der sachkundige Bürger K. Müller bestätigt, dass auch seine Fraktion die Aufstellung eines Pollers nicht als zielführend ansehe. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spreche sich für eine schlankere Lösung aus.

Herr Schulz entgegnet, dass es sich bei einer schlankeren Lösung lediglich um eine entsprechende Ahndung der Ordnungswidrigkeiten durch die Kreispolizei handeln könne.

Ratsherr Müller-Holtkamp stellt generell in Frage, ob hier seitens der Verwaltung eine Reaktion erfolgen müsse.

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Wolters entgegnet, dass es sich um einen reinen Wirtschaftsweg handele, auf dem Pkw-Verkehr grundsätzlich untersagt sei.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und –planung nimmt Kenntnis.