14.12.2015 - 5.3 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und Bündn...

Ratsherr Wolters bezeichnet das Kernkraft Tihange als gefährlich und bittet um entsprechende Unterstützung der vorliegenden Resolution durch die anderen Fraktionen.

Abstimmungsergebnis:einstimmig

Beschluss:

Der Rat der Stadt Wegberg beschließt die nachfolgende Resolution:

Das nur etwa 90 km vom Stadtgebiet entfernt liegende belgische Kernkraftwerk Tihange ist seit Jahren für seine Probleme und Störfälle bekannt. Dennoch hat die belgische Regierung die Laufzeiten des mittlerweile 40 Jahre alten Blockes Tihange-l um nochmals 10 Jahre verlängert.

Erst vor kurzem wurden Tausende neuer Risse im maroden Reaktorblock rihange-2

gefunden, und auch das Behältermaterial weist eine ,,unerwartete,“ Brüchigkeit auf. Das bedeutet: Bei einem Unfall könnte die Ummantelung brechen und radioaktiv kontaminiertes Wasser mit unkalkulierbaren Folgen austreten. Daneben hat das Kernkraftwerk Tihange wegen fehlenden Hochwasserschutzes im EU-Stresstest besonders schlecht abgeschnitten.

Tihange stellt für die Stadt Wegberg und Umgebung eine ernste Gefahr dar. Bei größeren Unfällen könnten kilometerweit Mensch und Umwelt durch die radioaktive Kontamination belastet, die gesamte Region unbewohnbar werden. Einen konkreten Katastrophenschutzplan gibt es nicht.

Deshalb fordert der Rat der Stadt Wegberg die nordrhein-westfälische Landesregierung und auch die Bundesregierung dringend auf, sich für eine unverzügliche und- dauerhafte Abschaltung des Kernkraftwerks Tihange einzusetzen und für einen möglichen nuklearen Ernstfall ein bilaterales Abkommen mit Belgien zu vereinbaren. Daneben bitten wir die Landes- bzw. Bundesregierung, euregionale Katastrophenschutzkonzepte zu erarbeiten bzw. zu überarbeiten, um entsprechende Informationen auf nationaler Seite vorhalten zu können.

Gleichzeitig appelliert der Rat der Stadt Wegberg an die belgische Regierung, die

Betriebsgenehmigung für das Kraftwerk Tihange zurückzunehmen.