23.06.2026 - 3.1 Stellenplan für das Haushaltsjahr 2026

Frau von den Driesch verweist auf den im März 2026 gestellten Antrag und die noch nicht beantworteten Fragen aus diesem. Sie beantragt den Stellenplan 2026 auf dem Stand des Stellenplanes 2025 einzufrieren. Es ist wünschenswert, die offenen Fragen bis zur Ratssitzung beantwortet zu haben.

 

Frau Karneth erläutert, dass, wenn der Rat keinen neuen Stellenplan beschließt, dann der alte Stellenplan 2025 weiter in Kraft bleibt.

 

Herr Cassel bemängelt die fehlende Transparenz des Zahlenwerkes „Stellenplan“. Ohne Verwaltungskenntnisse sei dieser Plan nicht lesbar. Beispielsweise sind interne Stellenverschiebungen nicht eindeutig erkennbar. Weiter wurde die Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten zu spät eingebracht. Es bestehen die gleichen Anmerkungen wie im vergangenen Jahr.

Es wird um die Vorlage einer verlässlichen Zeitschiene für die Aufstellung des Gleichstellungsplanes gebeten.

 

Frau Karneth stellt heraus, dass es sich beim Stellenplan 2026 um eine Pflichtanlage zum Haushaltsplan 2026 handelt. Allenfalls könnten einzelne Stellen im Stellenplan mit Sperrvermerken belegt werden.

 

Frau von den Driesch und Herr Cassel begrüßen die Sperrvermerke.

 

Herr Bertrams führt aus, dass die im Antrag gestellten Fragen einen weiteren Abstimmungstermin zwischen Verwaltung und Politik erforderlich machen. Dieser soll in näherer Zeit bestimmt werden.

 

Herr Bürgermeister Pape verkündet, dass eine Bewertungskommission eingeführt werden soll, dies allerdings noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird.

 

Herr Ferse bezieht sich auf einen Antrag aus TOP 6 dieser Sitzung bezüglich einer weiteren Stelle „Streetworking“ und betont die Wichtigkeit von Streetworking, auch aufgrund der bisherigen Arbeit in Wegberg. Die SPD wird Ihren gestellten Antrag zunächst zurückstellen, bis sich die Haushaltslage wieder verbessert und den Antrag dann erneut aufgreifen.

 

Herr Schneider regt an für den Stellenplan 2027 eine grundlegende Überprüfung von Aufgabenzuschnitten und Stellenzuschnitten anzustreben.

 

Es erfolgen weitere Wortmeldungen bezüglich Sperrvermerke und Allgemeinen Informationen zum Stellenplan.

 

Frau von den Driesch wird eine Liste mit den gewünschten Vermerken der Verwaltung zur Verfügung stellen.

 

Herr Nießen bittet diese auch kurzfristig den anderen Fraktionen zukommen zu lassen, um eine entsprechende Vorberatung in den Fraktionssitzungen zu gewährleisten.

 

Der Ausschuss spricht sich mehrheitlich dafür aus, heute keine Empfehlung an den Rat auszusprechen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Personal und Digitalisierung spricht keine Empfehlung an den Rat aus. Der Rat soll ohne Beschlussempfehlung entscheiden.