29.09.2026 - 2.4 PFAS in den städtischen Baugebieten - aktueller...

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.

Beschluss:

1)   Der Ausschuss nimmt den aktuellen Sachstand zu den PFAS-Belastungen in den Baugebieten „Hessenfeld“ und „Venloer Straße“ sowie die Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der CDU-Fraktion „Die PFAS-Ewigkeit endet jetzt – Förderchancen nutzen und den städtischen Haushalt entlasten“ vom 30.07.2026 zur Kenntnis.

2)  Der Ausschuss stellt fest, dass die im Antrag benannten Prüfungs- und Abstimmungsschritte bereits Gegenstand des laufenden Verwaltungshandelns sind und wesentliche Schritte bereits vor Eingang des Antrags eingeleitet beziehungsweise durchgeführt wurden.  Der Antrag der CDU-Fraktion vom 30.07.2026 wird daher für erledigt erklärt; einer zusätzlichen Beauftragung der Verwaltung bedarf es nicht.

3)  Die Verwaltung berichtet dem Ausschuss nach Abschluss der noch ausstehenden fachlichen und behördlichen Abstimmungen erneut und legt, sobald Art und Umfang erforderlicher Maßnahmen belastbar feststehen, eine Kosten- und Finanzierungsübersicht unter Einbeziehung konkret nutzbarer Fördermöglichkeiten vor.