19.11.2013 - 1.5 Antrag des Ratsherrn Georg Gellissen vom 24.09....

Auf Nachfrage von Ratsherrn Georg Schmitz zur weiteren Vorgehensweise erklärt Herr Schulz, dass für die 47. Kalenderwoche die restlichen Markierungsarbeiten vorgesehen seien. Danach soll eine Woche lang das Verkehrsverhalten dokumentiert und im Anschluss daran soll ein Ortstermin mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW und den Eltern in Klinkum stattfinden, in dem weitere Maßnahmen besprochen werden sollen.

Die Tempo-30er Schilder seien vom Landesbetrieb freundlicherweise wieder aufgestellt worden, da die Markierungsarbeiten nicht früher ausgeführt werden konnten.

Hinsichtlich des Grundstücks hinter der Bushaltestelle Höhe Klinkumer Grundschule teilt Herr Schulz mit, dass die SEWG erste Gespräche mit den Grundstückseigentümern geführt habe.

Frau Bonitz kritisiert, dass die Grundschulkinder in den Schulbussen stehen müssten, da die Busse insbesondere auf dem Rückweg immer sehr voll seien. Herr Ellerkamp schlägt eine Routenänderung vor.

Frau Karneth erklärt, dass die bestehenden Vorschriften hinsichtlich der Anschnallpflicht in Reisebussen auf Schul-/Linienbusse nicht anzuwenden seien. Herr Pint ergänzt, dass die Problematik der vollen Busse der Verwaltung bekannt sei und es deshalb auch bereits Gespräche mit Westenergie und Verkehr gegeben habe, mit der Zusage, bei der nächsten Überarbeitung/Neugestaltung des Fahrplanes nach Lösungen zu suchen.

Abschließend erkundigt sich Frau Esser nach dem Antrag der Fraktion Die Freien Wähler vom 10.10.2012, in dem es um die Schulweg-Situation auf der Venloer Straße geht. Dieser Antrag sei vom Rat an den Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr verwiesen worden, danach habe ihre Fraktion nichts mehr davon gehört.

Herr Schulz erwidert, dass der Antrag in Bearbeitung, und zwar im Anhörungsverfahren bei der Kreispolizeibehörde, sei. Sobald eine Stellungnahme vorliege, werde im Ausschuss berichtet.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport nimmt Kenntnis.