26.11.2013 - 2.3 Wiedereinführung einer verschmutzungsabhängigen...

Ratsherr Bennewirtz spricht sich für die weitere Suche nach freiwilligen Lösungen in Abstimmung mit den betroffenen Firmen aus. Die Verwaltung solle hierzu nochmals an die betreffenden Unternehmen herantreten.

Der Techn. Beigeordnete Herr Fabry entgegnet, dass dies bereits getan worden sei. Einige Firmen hätten die vorgestellten Anregungen aufgenommen und bereits umgesetzt. Diese Reaktion erfolge jedoch nicht bei allen Unternehmen.

Ratsherr Böhm favorisiert ebenfalls eine Fortführung der Gespräche mit den betreffenden acht Unternehmen im Stadtgebiet, wie von Ratsherrn Bennewirtz angeregt.

Ratsherr Ellerkamp vertritt die Meinung, dass weitere Gespräche sicherlich ein wünschenswerter Weg seien; manchmal es aber nicht ausreichend sei, nur auf den guten Willen zu hoffen. In diesen Fällen müssten auch Konsequenzen aufzeigt und umsetzt werden.

Ratsfrau Lindt spricht sich für die Wiedereinführung des Starkverschmutzerzuschlages, verbunden mit der Festsetzung von entsprechenden Grenzwerten aus.

Beschluss:

Der Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr nimmt die Ausführungen zur Wiedereinführung eines Starkverschmutzerzuschlages zur Kenntnis.

Es wird kein Beschluss in der Sache getroffen.