17.12.2013 - 13 Festlegung des Geschäftskreises der Ersten Beig...

Herr Böhm dankt Frau Karneth für die Wahrnehmung dieser Aufgabe.

Herr Wolters erklärt, dass der Bürgermeister nach Meinung der SPD-Fraktion die Pflicht gehabt hätte, den bisherigen kommissarischen Kämmerer für das Amt des Kämmerers vorzuschlagen. Die SPD-Fraktion hätte den bisherigen kommissarischen Kämmerer für die richtige Besetzung der Funktion gehalten, da er für die Stadt bereits zweimal „die Kohlen aus dem Feuer geholt hätte“.

Es wird bezweifelt, dass die Aufgabenvielfalt, die nun auf Frau Karneth zukommt, zu bewältigen ist.

Herr Wolters erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Schutz von Frau Karneth nicht zustimmen wird.

Herr Pillich weist die Vorwürfe der SPD-Fraktion zurück und erklärt, dass die Nichtbesetzung der Kämmererstelle nicht ihm vorgeworfen werden kann. Die Verwaltung hatte nach politischem Proporz eine Findungskommission gegründet, welche gemeinsam entschieden habe, die Stelle zum jetzigen Zeitpunkt nicht aus dem Bewerberkreis zu besetzen.

Eine zeitlich begrenzte Erweiterung des Aufgabengebietes hält er nicht für problematisch und weist darauf hin, dass dies auf Grund der Stellensituationen mittlerweile nichts Ungewöhnliches mehr ist. 

Auch Herr Gellissen verweist darauf, dass eine Findungskommission gegründet wurde und allen Teilnehmer die Entscheidungsfindung bekannt sein müsste. Er weist ganz deutlich darauf hin, dass dem Bürgermeister kein Vorwurf gemacht werden kann. Herr Gellissen dankt Frau Karneth für die Bereitschaft, die Aufgabe der Kämmerin vorübergehend zusätzlich zu übernehmen.

Frau Feger wirft dem Bürgermeister vor, von seinem Vorschlagsrecht nach § 73 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW keinen Gebrauch gemacht zu haben, sondern die Stelle ausgeschrieben zu haben. Sie weist darauf hin, dass die vorgelegten Haushaltsplanentwürfe von Herrn Bertrams – im Gegensatz zu der Vergangenheit – gut zu beschließen waren.

Herr Pillich erklärt, dass ausführliche Gespräche mit Frau Karneth stattgefunden haben und Frau Karneth sei die Problematik bewusst. Weiter teilt er mit, dass diese Entscheidung unter Beteiligung von Herrn Bertrams und dem Fachbereich Finanzwirtschaft einvernehmlich im Verwaltungsvorstand getroffen wurde.

Frau Zimmermann weist auf die Vergangenheit hin und begrüßt es ausdrücklich, dass Herr Pillich den Rat bei dieser Entscheidung im Vorfeld beteiligt hat.

Frau Karneth dankt dem Rat für das entgegengebrachte Vertrauen und erklärt, dass sie die Aufgabe nur wahrnehmen werde, weil die Stadt rechtlich einen Kämmerer braucht. Es seien von ihr keine Wunder zu erwarten, sie habe sich aufgrund von Notwendigkeiten in die Pflicht nehmen lassen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 23              Ablehnung: 9              Enthaltung: 2

Beschluss:

Der Rat legt im Einvernehmen mit dem Bürgermeister gemäß § 73 Absatz 1 der Gemeindeordnung den Geschäftskreis der Ersten Beigeordneten wie folgt fest:

-     Fachbereich Bürgerservice und Sicherheit

-     Fachbereich Bildung und Soziales

-     Fachbereich Finanzwirtschaft bis zum 30.09.2014.

Der Rat bestellt die Erste Beigeordnete Frau Christine Karneth für einen begrenzten Zeitraum, längstens bis zum 30.09.2014, zur Kämmerin.