21.01.2014 - 2.1 Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung des Fläche...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Ratsherr Bennewirtz äußert die Verwunderung seiner Fraktion über die Position der Verwaltung. Die CDU-Fraktion sehe in der Ausweisung des vorgeschlagenen Bereiches für Wohnbebauung eine sinnvolle Abrundung des Ortes.

 

Der sachkundige Bürger Nießen weist darauf hin, dass im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes im Rat über jeden Ortsteil und die Ausweisung von entsprechenden Bauflächen beraten worden sei.

Seine Fraktion sehe aktuell in keinem Ortsteil eine dringende Erfordernis zur Ausweisung von zusätzlichen Wohnbauflächen. Da kein entsprechender Bedarf bestehe, sei unverständlich warum nach zusätzlichen Flächen gesucht werde.

Die Position der übergeordneten Behörde zum Vergleichsfall „Am Tömp“ in Klinkum sei somit nachvollziehbar. Die FDP-Fraktion stimme dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu.

 

Ratsherr Ellerkamp teilt mit, dass seine Fraktion den Äußerungen seines Vorredners und damit auch dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimme.

Auch die SPD-Fraktion halte eine Ausweisung von zusätzlichen Flächen für nicht erforderlich.

 

Ratsherr Bennewirtz entgegnet, dass entsprechende Wünsche hinsichtlich einer Bebauung an dieser Stelle an seine Fraktion herangetragen worden seien.

 

Der Techn. Beigeordnete Fabry erklärt, dass sich die Fläche im Außenbereich befinde. Dort seien nach dem Baugesetzbuch nur privilegierte Vorhaben zulässig.

Er unterstreicht, dass aufgrund der geltenden Rechtslage nicht jeder bauen könne wo er wolle.

Ferner befinde sich in der hier zur Diskussion stehenden Fläche teilweise eine Ausgleichsfläche für das Bebauungsplangebiet IX-5, Merbeck – Nopperweg.

 

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 12                            Ablehnung: 8                                          Enthaltung: 0

 

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Beschluss:

Der Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr schlägt dem Rat vor, dem Antrag der CDU-Fraktion vom 09.09.2013 zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Merbeck – Nopperweg aus den im Sachverhalt dargestellten Gründen nicht zu folgen.