25.03.2014 - 2.1 Haushaltsplanentwurf 2014

Zum Eintritt in den Tagesordnungspunkt verliest Frau Karneth die Haushaltsrede der Kämmerin. Diese ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Herr Bertrams führt nun in die Diskussion über die einzelnen Budgets:

Abschnitt 1 (S. 1 – 28)

Herr Böhm stimmt den Ausführungen auf S. 24 zur Überprüfung der Standards zu und signalisiert die volle Rückendeckung der FDP-Fraktion.

Frau von den Driesch erkundigt sich, welche Lehren aus der fehlerhaften Erfassung der Sozialversicherungsleistungen gezogen wurden, da diese die Jahresabschlüsse negativ belasten.

Herr Pillich erklärt, dass generell nicht versprochen werden kann, dass keine Fehler passieren, wo Menschen arbeiten. Hier handelte es sich jedoch um einen technischen Fehler. Die daraus resultierenden Defizite zu kompensieren war für die gesamte Verwaltung ein Kraftakt. Es ist aber erklärtes Ziel, Fehlerquoten generell so gering wie möglich zu halten. Frau Karneth ergänzt, dass ein großes Ziel die zeitnahe Erstellung der Jahresabschlüsse ist. Der Jahresabschluss 2012 hätte sofort Aufschluss gegeben, dass eine Diskrepanz vorliegt. Weiter ist wichtig, dass die Fachbereiche ihre Haushaltsansätze auf Plausibilität prüfen und die Entwicklung der Ansätze auch während des laufenden Haushaltsjahres im Auge behalten.

Abschnitt 2  (S. 29) – keine Anmerkungen –

Abschnitt 3  (S. 31) – keine Anmerkungen –

Abschnitt 4  (S. 32) – keine Anmerkungen –

Abschnitt 5  (S. 95 – 97) – keine Anmerkungen –

Abschnitt 6  (S. 98 – 161)

Herr Wolters beantragt für die SPD – Fraktion der Rat möge beschließen, im Produkt 150102 Sachkonto 522100 Mittel in Höhe von 20.000 € zur Herstellung erforderlicher Fahrradschutzstreifen im Stadtgebiet und zur Evaluierung des Radwegekonzeptes einzustellen.

Auf Nachfrage von Herrn Böhm schlägt Herr Wolters vor, die Mehraufwendungen bei den Friedhofswegen (S. 348) einzusparen.

Herr Pillich weist darauf hin, dass die Friedhofsaufwendungen gebührendeckend kalkuliert wurden und die Kosten für die Anlegung von Fahrradschutzstreifen nicht in die Gebührenkalkulation einfließen dürfen.

Dem widerspricht Herr Ellerkamp, da man bei den Friedhofsaufwendungen zwischen dem Gebührenanteil und dem städtischen Anteil für die "Parkpflege" unterscheiden müsse und nur aus diesem Bereich - der im übrigen zu hoch sei - solle die Gegenfinanzierung erfolgen.

Herr Böhm erkundigt sich, ob mit dem Antrag von Herrn Wolters den Verkehrssicherungspflichten nachgekommen werden kann. Ansonsten würde die FDP-Fraktion den Antrag nicht mittragen.

Herr Fabry erklärt, dass die bereitgestellten Mittel bei dem von Herrn Wolters genannten Sachkonto nicht mit Straßeninstandhaltungsarbeiten zu tun habe.

Herr Gellissen bittet um einen Deckungsvorschlag, der realisierbar ist, ansonsten stimmt die CDU-Fraktion dem Antrag nicht zu. Herr Wolters hält für die SPD-Fraktion an dem Deckungsvorschlag fest.

Herr Pillich lässt über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:

Zustimmung: 4              Ablehnung: 18              Enthaltung: 0

Frau von den Driesch regt an, dass über die Gebühren für die Parkplätze auf dem Volksbankgelände (S. 124) neu verhandelt wird. Herr Pillich sichert zu, dass die Verwaltung diese Anregung aufgreifen wird.

Frau Feger erkundigt sich, ob es schon Pläne für die freiwerdenden Räumlichkeiten des Jobcenters gibt (S. 132). Frau Karneth erklärt, dass derzeit verschiedene Alternativen geprüft werden und dass zurzeit noch kein konkreter Umzugstermin bekannt ist.

Frau Feger erkundigt sich, wie es zu einer Erhöhung des Ansatzes bei Dienstreisen (S. 133) kommen konnte. Der Ansatz wurde 2012/ 2013 um 6.000€ erhöht und 2014 um 1.000€.

Herr Wilkens-Mathar erläutert, dass dies mit gestiegenen Kosten in der Fahrzeugunterhaltung zu tun hat und eine werterhaltende Pflege der Dienstwagen für die Stadt zwingend ist.

Herr Pillich ergänzt, dass hinzukommt, dass die Anzahl der Dienstreisen gestiegen ist. Frau Feger bittet um eine Aufstellung zu den Dienstreisen. Diese ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Frau Nelsbach erklärt, dass der Verkauf des BGZ im Haushalt nicht korrekt dargestellt ist und aus der Bilanz rausgenommen werden müsse, da der Verkauf in 2014 abgewickelt werde.

Herr Bertrams erklärt, dass die Auswirkungen des Verkaufs nicht im Ergebnishaushalt dargestellt werden, sondern im Jahresabschluss.

Abschnitt 7 (S. 162 – 337):

Frau von den Driesch erkundigt sich, ob auch die Ausgehuniformen der Ehrenabteilung der Freiwilligen Feuerwehr, Löschzug Moorshoven im Ansatz berücksichtigt sind. Dies wird von Frau Karneth bejaht.

Herr Müller-Holtkamp regt an, dass überlegt wird, die Aufgabe der KFZ-Zulassung wieder an den Kreis Heinsberg abzugeben. Es handelt sich hierbei um eine originäre Aufgabe des Kreises, die die Stadt Wegberg aus Servicegesichtspunkten wahrnimmt, die jedoch mit Kosten für die Stadt verbunden ist.

Herr Schulz teilt mit, dass der Kreis den Anteil der an den Kreis weiterzuleitenden Gebühren kreisweit einheitlich festgelegt hat. Der Anteil, der bei der Stadt verbleibt, deckt die städtischen Aufwendungen nicht.

Herr Pillich wird diese Problematik nochmals in der Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister ansprechen.

Herr Gellissen weist darauf hin, dass die CDU diese Diskussion beim Haushalt 2013 geführt hat und das Service am Bürger nun mal mit Kosten verbunden ist.

Herr Wolters beantragt für die SPD-Fraktion, der Rat möge beschließen, im Produkt 030109 (Edith-Stein-Realschule) für das Haushaltsjahr 2014 Mittel für ein Behinderten-WC und eine Aufzuganlage einzustellen (S. 257). Der Deckungsvorschlag sollen Einsparungen beim Produkt Bahnhofsumfeld sein.

Herr Gellissen weist darauf hin, dass dies nicht so einfach möglich ist, da die Maßnahme „Bahnhofsumfeld“ mit Fördermitteln in Höhe von ca. 250.000€ verbunden ist.

Herr Pillich lässt über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen.

Zustimmung: 4              Ablehnung: 18              Enthaltung: 0

Herr Böhm erkundigt sich, ob aufgrund der sinkenden Schülerzahlen nicht von sinkenden Schülerbeförderungskosten ausgegangen werden müsste (S. 265).

Herr Pint erklärt, dass alle Kommunen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen umzusetzen haben. Die Förderschule in Erkelenz (Pestalozzischule), die geschlossen wurde, wurde zuletzt von ca. 43 Schülerinnen und Schülern aus Wegberg besucht. Bislang wurden die Schülerbeförderungskosten zur Pestalozzischule durch die Stadt Erkelenz übernommen, da es hierüber eine Vereinbarung gegeben habe. Die Schülerinnen und Schüler, deren Eltern den Besuch einer Förderschule wünschen, müssen nun zur Förderschule nach Hückelhoven. Die Kosten hierfür würden zukünftig den städtischen Haushalt belasten. Auch die Beförderung zu den Schwerpunktschulen innerhalb des Stadtgebietes und gestiegene Preise des Beförderungsunternehmens belasten den städt. Etat zusätzlich. Bislang sei es durch restriktives Verwaltungshandeln gelungen, die Beförderungskosten zu senken. Dies sei aber nunmehr ausgereizt, so dass zusätzliche Belastungen nicht mehr aufgefangen werden könnten.

Frau Feger möchte von Herrn Pint noch eine Aufstellung haben, welche außerschulischen Veranstaltungen sich hinter den Seiten 241, 248 und 253 verbergen. Diese wird den Fraktionen kurzfristig noch zugestellt.

Herr Wolters beantragt für die SPD-Fraktion: Die Stadt Wegberg führt die Schulsozialarbeit über den 31.07.2014 hinaus fort und stellt entsprechende Mittel im Haushalt bereit.

Herr Gellissen begrüßt den Antrag inhaltlich, er bemängelt jedoch den fehlenden Deckungsvorschlag.

Herr Pillich lässt über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:

Zustimmung: 4              Ablehnung: 18              Enthaltung: 0

Frau von den Driesch erklärt, dass sich hinter dem Ansatz von 32.000€ (S. 277 „Theaterabo“) 24.000€ Einnahmen verbergen. Sie beantragt, dass die verbleibenden 8.000€ Aufwendungen der Stadt Wegberg nicht in Gänze bei diesem Produkt bleiben, sondern die Hälfte in Höhe von 4.000€ aufgesplittet wird und 2.000€ für Weihnachtsbesuche im Altenheim (S. 291) und 2.000€ für Katzenkastrationen eingeplant werden.

Herr Bertrams erklärt, dass dies nicht so einfach möglich ist, da Verträge mit den Theaterfirmen geschlossen wurden. Herr Pint ergänzt, dass dieser Antrag eine Streichung des Theaterabos zur Folge hätte. 4.000€ sind bereits für 2014 fest eingeplant. Er weist darauf hin, dass das Theaterabo das einzige kulturelle Angebot für Senioren in der Stadt Wegberg ist.

Herr Böhm und Herr Gellissen unterstreichen die Aussage von Herrn Pint und sehen eine Streichung des Theaterabos nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wegberg.

Herr Pillich lässt über den Antrag der Fraktion Aktiv für Wegberg abstimmen:

Zustimmung: 3              Ablehnung: 19              Enthaltung: 0

Abschnitt 8  (S. 338 – 341) – keine Anmerkungen –

Abschnitt 9  (S. 342 – 345) – keine Anmerkungen –

Abschnitt 10  (S. 346 – 352) – keine Anmerkungen –

Abschnitt 11  (S. 353 – 374):

Frau Feger erkundigt sich, warum auf Seite 359 zwei Sachkonten „Geschäftsaufwand“ aufgeführt sind.

Herr Pint erklärt, dass für den Betrieb eines Familienzentrums als Begegnungsstätte des „Quartiers“ für Kinder und Eltern ein Zuschuss in Höhe von 12.000 € gezahlt werde. Dieser werde in über verschiedene Sachkonten zweckentsprechend verwendet. Im Sachkonto 543105 wird ein Teilbetrag für diese Geschäftsausgaben veranschlagt. Im Sachkonto 543100 finden sich die Ausgaben für Geschäftsaufwand der Kindertagesstätte wieder.

Abschnitt 12 (S. 375 – 381) – keine Anmerkungen

Abschnitt 13 (S. 382 – 491)

Herr Wolters beantragt für die SPD-Fraktion die Einstellung eines Klimaschutzmanagers

1. Die Stadt Wegberg setzt das Klimaschutzkonzept um.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Förderanträge zur Schaffung einer Stelle „Klimaschutzmanager“ zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes bei den zuständigen Stellen und Institutionen zu stellen.
3. Vorbehaltlich der Genehmigung schreibt die Stadt Wegberg die Stelle des „Klimaschutzmanagers“ aus und besetzt diese.
4.  

Herr Fabry erklärt, dass im Verwaltungsvorstand beschlossen worden ist, einen Mitarbeiter des Fachbereiches 302 zum Klimaschutzmanager fortzubilden.

Herr Pillich lässt über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:

Zustimmung: 4              Ablehnung: 18              Enthaltung: 0

Frau Feger erkundigt sich, wie es zu einer Ansatzreduzierung bei Straßeninstandhaltungen kam (S. 425)

Herr Fabry erklärt, dass generell nie genügend Mittel im Budget zur Straßeninstandhaltung vorhanden sind und die Straßen im Stadtgebiet nicht werterhaltend instandgesetzt werden können. Der milde Winter hat jedoch zu einer leichten Reduzierung neuer Straßenschäden geführt, so dass der Ansatz verringert werden konnten.

Frau Feger fragt weiter, wie sich die Kosten in den Folgejahren entwickeln werden.

Herr Fabry verweist auf das dem Rat vorgestellte Straßenkataster und dass dieses abgearbeitet wird. Mehr ist derzeit nicht möglich. Die Straßen werden einem Wertverlust unterliegen und das Straßenkataster wird stetig angepasst werden.

Frau Feger erkundigt sich, in wie weit bei der Instandhaltung Straßen Dritter (S. 426) Einfluss auf den Landesbetrieb Straßenbau NRW genommen werden kann.

Herr Bertrams erklärt, dass die Bezeichnung im Haushaltsplan missverständlich ist und es sich hierbei um städtische Straßen handelt, die durch Drittfirmen anstelle des Baubetriebshofes, instandgesetzt werden.

Frau Nelsbach fragt nach, wann mit einer schriftlichen Bestätigung der Ausgleichszahlung für die Übernahme der B 221 gerechnet werden kann (S. 425).

Herr Fabry berichtet, dass die Herabstufung abgeschlossen ist und letzte Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW, nach einem regen Schriftverkehr, anstehen. Er geht von einem Zahlungseingang in diesem Haushaltsjahr in der veranschlagten Höhe aus.

Abschnitt 14  (S.492 – 497): - keine Anmerkungen –

Abschnitt 15  (S. 498 – 514)

Herr Wolters erkundigt sich, wie es sein kann, dass ein Teilergebnis in Höhe von ca. 4 Mio.€ und Investitionen in Höhe von 1 Mio.€ dargestellt werden. Was ist mit der entstandenen Lücke in Höhe von 3 Mio.€ (S. 502)?

Herr Bertrams erklärt, dass im Haushaltsplanentwurf die Ansätze aus der Gebührenkalkulation Abwasserbeseitigung übernommen wurden. Ein gravierender Unterschied aus den Zahlen zur Gebührenkalkulation und den im Haushaltsplanentwurf erfassten Zahlen sind die Kalkulatorischen Kosten (kalkulatorische Abschreibungen nach Wiederbeschaffungszeitwerten und kalkulatorische Verzinsung). Im Haushaltsplanentwurf sind im Produkt 110301 Abwasserbeseitigung lediglich die bilanziellen Abschreibungen enthalten. Die Zinsaufwendungen werden dagegen im Produkt 160101 Sonstige Allgemeine Finanzwirtschaft dargestellt.

Abschnitt 16  (S. 515 – 520) – keine Anmerkungen

Abschnitt 17  (S. 521 - 540)

Herr Gellissen beantragt für die CDU-Fraktion die Erhöhung der Gewinnanteile der SEWG auf 75.000€ (S. 529)

Herr Schmitz erklärt, dass im Wirtschaftsplan die realistischen Zahlen ausgewiesen sind und mehr nicht versprochen werden kann.

Herr Pillich lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

Zustimmung: 9              Ablehnung: 11              Enthaltung: 2

Abschnitt 18  (S. 541 – 562)

Herr Gellissen beantragt für die CDU-Fraktion die Anbringung eines Sperrvermerkes beim Ausbau der Kinderspielplätze (Ansatz: 30.000€), da noch kein Konzept des Fachbereiches vorliegt.

Herr Pillich lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

Zustimmung: 12              Ablehnung: 5              Enthaltung: 5

Herr Böhm beantragt für die FDP-Fraktion die Streichung des Ansatzes in Höhe von 150.000€ für Radwege „In Tüschenbroich“ (S. 561)

Herr Gellissen plädiert für einen Sperrvermerk, da gegebenenfalls Fördermittel mit der Maßnahme verbunden sind.

Herr Böhm weist darauf hin, dass für die Stadt trotzdem ein hoher Eigenanteil entsteht.

Herr Pillich lässt zunächst über den Antrag der FDP-Fraktion abstimmen:

Zustimmung: 5              Ablehnung: 14              Enthaltung: 3

Herr Pillich lässt dann über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

Zustimmung: 14              Ablehnung: 0              Enthaltung: 8

Somit wird ein Sperrvermerkt ausgewiesen.

Herr Gellissen beantragt für die CDU-Fraktion die zeitliche Verschiebung der Maßnahme „Umgestaltung Bahnhofsumfeld Wegberg“ (S. 553)

Herr Pillich lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

Zustimmung: 19              Ablehnung: 3              Enthaltung: 0

Herr Gellissen beantragt für die CDU-Fraktion die Reduzierung des Ansatzes für die Küche in der OGS Arsbeck um 50.000€ (S. 483).

Herr Wolters spricht sich dagegen aus, da die Küche in einem erbärmlichen Zustand sei.

Frau Nelsbach erklärt, dass die Küche nicht in dem Zustand ist, um regelmäßig 120 Kinder zu bewirten.

Herr Böhm plädiert dafür, dass im StUV über denkbare Alternativen beraten wird und beantragt, dass bis dahin ein Sperrvermerk angebracht wird. Dieser Auffassung schließt sich Herr Gellissen an.

Herr Pint erklärt auf Nachfrage von Frau Feger, dass im Sachkonto „Ausgaben OGS“ genügend Mittel für eine kurzfristige Beschaffung von Tellern etc. vorhanden sind.

Herr Wolters weist darauf hin, dass die Mittel bereits im Haushaltsplan 2011 veranschlagt wurden und von der Schulleiterin dankenswerterweise nicht verausgabt wurden.

Herr Pillich lässt über den Antrag der FDP-Fraktion abstimmen:

Zustimmung: 17              Ablehnung: 5              Enthaltung: 0

Abschnitt 19  (S. 564 – 570) – keine Anmerkung –

Abschnitt 20  (S. 571) – keine Anmerkung –

Abschnitt 21  (S. 582 – 593) – keine Anmerkung –

Abschnitt 22  (S. 594 – 595) – keine Anmerkung –

Abschnitt 23  (S. 596) – keine Anmerkung –

Abschnitt 24  (S. 597) – keine Anmerkung –

Abschnitt 25  (S. 598) – keine Anmerkung –

Herr Bertrams teilt einige noch vorzunehmende – größtenteils redaktionelle Änderungen mit. Diese werden den Ausschussmitgliedern, auf Bitte von Frau Zimmermann, per Mail zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 13              Ablehnung: 0              Enthaltung: 9

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt dem Rat vor, die Haushaltssatzung 2014 in geänderter Form mit ihren Anlagen zu beschließen.